00:00:00 Aufnahme setzt ein – Jingle
00:00:42 Musik
00:00:52 Ausgeschafft, abgeschafft, geschafft
00:01:15 Gespräche, Informationen, Interviews zum Thema Ausschaffung
00:01:40 Musik
00:01:59 Musik
00:05:13 Musik endet
00:05:15 Moderation
00:05:49 Nach der grossen Debatte im Nationalrat gegen die Geflüchteten heute die grosse Debatte im LoRa für die Geflüchteten. Gegen Fremdenhass und Rassismus muss jede:r einzelne etwas unternehmen
00:07:27 Vorstellungsrunde: Tscherina von Moos, Gotthard Klingler, Cornelius Koch (kath. Geistlicher), Hannes Reiser (CEDRI), Holger Weisswange
00:08:53 Es reicht nicht, gegen Deportationen zu sein, man kann aktiv werden im Rahmen der Aktion «Asylbewerber als Gäste»
00:11:03 Stellungnahme des schweizerischen Asylkomitees zur Debatte im Nationalrat von dieser Woche: «Um 45 Jahre zurückversetzt – geistiger Notstand im Nationalrat»
00:12:03 90 Prozent der Nationalrät:innen haben keine Ahnung davon, wie die tägliche Arbeit mit Geflüchteten aussieht, wie ein Asylverfahren abläuft, was bereits gesetzlich abgedeckt ist, etc.
00:12:49 Nur 17 Prozent der Asylgesuche werden bewilligt
00:13:06 Vertreter:innen der Hilfswerke waren schockiert über das grassierende Unwissen im Nationalrat
00:13:44 Beispiel eines Falls: In Graubünden wurde ein legal anwesender Asylsuchender verhaftet, man versuchte ihn zu deportieren (das konnte verhindert werden) – der Nationalrat hat nun die Ausschaffungshaft beschlossen
00:16:30 Das Wissen von Nationalrät:innen ist beschränkt, wenn es um Migrationsfragen geht, die meisten interessieren sich gar nicht dafür
00:17:03 Die meisten Nationalrät:innen sitzen in mehreren Verwaltungsräten und haben deswegen gar keine Zeit, sich über politische Themen zu informieren
00:18:38 Die Frage der Geflüchteten geht uns an, nicht die Politiker:innen, denn schliesslich wohnen sie bei uns, sie sind unsere Nachbar:innen, sie arbeiten mit uns, wir müssen hier mitreden können
00:19:20 Im Nationalrat diese Woche eine Anfrage von Valentine Friedli betr. die Waffenlieferungen an die Türkei und die Deportation von Kurd:innen – Antwort des Bundesrats: Schweiz werde weiter Waffen an die Türkei und liefern Kurd:innen seien in der Türkei nicht verfolgt
00:21:11 Im Nationalrat wurde beschlossen, die Grenze dichtzumachen
00:22:22 Beschluss: Wer illegal ins Land kommt, soll deportiert werden, in Grenznähe würden dafür Lager errichtet
00:22:55 Es wird einige wenige Grenzübergänge geben, wer als Geflüchtete:r einreist, muss sich dort registrieren und wird in Lagern eingesperrt, bis über das Asylgesuch entschieden wurde – wer anderweitig einreist, kann kein Gesuch stellen
00:24:45 Der Bundesrat kann nun jederzeit per Notrecht entscheiden, die Grenzen vollständig zu schliessen
00:26:20 Was ist an Gegenbewegung dazu gelaufen?
00:27:04 Im Alltag etwas mit Geflüchteten unternehmen, es gibt eine «andere» Schweiz (im Gegensatz zur «offiziellen»), die solidarisch ist
00:27:38 Hinweis auf die Zeit Ende der 1930er-/Anfang der 1940er-Jahre und die Doppelbödigkeit der «offiziellen» Schweiz
00:29:20 Im August 1942, als die Schweiz die Grenzen schloss, entstand eine kirchlich geprägte Freiplatzaktion
00:29:46 Das Beispiel von Paul Grüninger und anderen
00:30:26 Das Kantonsparlament von St. Gallen hat 1985 die Rehabilitation von Grüninger u.a. mit der Begründung abgelehnt, damit würde der illegale Widerstand gegen die heutige Flüchtlingspolitik legitimiert
00:32:26 Die heutige Flüchtlingspolitik wird mit ähnlichen Argumenten bekämpft wie jene in den 1940er-Jahren
00:34:09 Ende August 1942 fand im Hallenstadion Oerlikon die Jahresversammlung der ref. Jungen Kirche mit Bundesrat Eduard von Steiger statt, der die Grenzschliessung rechtfertigte («Das Boot ist voll»), was Proteste auslöste
00:38:20 Moderation: Hinweis auf das Sendungsthema und de Aktion «Asylbewerber als Gäste»
00:39:39 Anruf einer Hörerin: Habe Kontakt mit chilenischen und türkischen Geflüchteten. Der Grossteil der heute anerkannten Asylsuchenden sind kaum legal über die Grenze gekommen
00:40:25 Antwort: Heute ist es noch so, dass Geflüchtete nicht bestraft werden dürfen, wenn sie illegal einreisen – die Neuregelung dient dazu, die Anzahl der Asylsuchenden zu beschränken
00:41:16 Der Bundesrat hat nach dem Putsch in Chile 1973 die Visumspflicht für Chilen:innen eingeführt, dasselbe nach dem Putsch in der Türkei 1980
00:41:59 Frage an die Hörerin: Woher hat sie den Kontakt zu Geflüchteten?
00:42:16 Antwort Hörerin: Über einen Radioaufruf, Chilen:innen mit Übersetzungen zu helfen. Ist beteiligt am Aufbau eines Treffpunkts für türkische Frauen in Zürich
00:44:12 In den Medien wird über jeden Furz der fremdenfeindlichen Nationalen Aktion NA berichtet, aber nichts über das alltägliche Engagement von ganz normalen Leuten zur Unterstützung von Geflüchteten
00:46:40 Anruf der Hörerin endet
00:47:40 Anruf eines Hörers: Erzählt, dass er vor drei Jahren [1983] im Militär in Grenznähe (St. Luzisteig) die Abwehr von Migrant:innen üben musste (Identifikation, Festnahme, Internierung in Lagern)
00:48:47 Hinweis auf ein Manöver unter Ernst Cincera im Graubünden: Tausende Geflüchtete kommen in die Schweiz und die einheimische Bevölkerung bereitet einen Aufstand vor («Rote Ratten von Maloja»)
00:50:51 Hörer: Man könnte die Deportierten auf Plakaten mit Namen und Foto bekannt machen, ihnen ein Gesicht geben
00:53:14 Wichtig ist der Austausch von Ideen, wie man die herrschende Schweigemauer durchbrechen kann
00:54:01 Frage an Hörer: Wer hat die Übung organisiert?
00:54:19 Antwort Hörer: Weiss den Namen nicht mehr
00:54:42 Die Aussicht, im Militär zu üben, wie man gegen Geflüchtete vorgeht, dürfte die Freude am Militärdienst nicht grösser machen
00:55:09 Hörer: Bei der Übung wurde der humanitäre Charakter hervorgehoben
00:56:26 Anruf endet
00:56:29 Moderation: Hinweis auf das Sendungsthema und Rückblick
00:57:19 Die Freiplatzaktion für Geflüchtete aus Chile 1973/74 war eine Reaktion, denn der Bundesrat nahm 200 in Chile ansässige Ausländer:innen auf und behauptete dann, aus Chile wolle gar niemand fliehen
00:58:38 Nach dem Putsch wurde versucht, Geflüchtete aus Chile aufzunehmen, doch der Bundesrat blieb hart, weshalb kirchliche Kreise die Aufnahme von Geflüchteten durch Kirchen, Gemeinden und Privatpersonen organisierten
00:59:57 Eine Delegation besuchte Chile, um mit kirchlichen Kreisen Kontakt aufzunehmen, um ein Ausreisenetz via Argentinien und Italien aufzubauen
01:00:36 Die ersten fünf Geflüchteten kamen auf dem Genfer Flughafen an, Jean Ziegler sorgte dafür, dass sie nicht wieder deportiert werden – der Bundesrat entschied, ihnen provisorisch Asyl zu gewähren, und führte zugleich die Visumspflicht für Chilen:innen ein
01:03:21 Ein Fazit der Freiplatzaktion von 1973/74: Der Bundesrat blieb hart und parlamentarische Versuche, diese Haltung aufzuweichen, scheiterten, und darauf eine öffentliche Empörung
01:04:23 Heute sind wir in einer ähnlichen Situation: Die parlamentarische Phase ist vorbei, nun wird die Bevölkerung reagieren, so wie 1942 und 1973/74
01:06:33 Jede:r soll das Recht haben, Geflüchtete bei sich aufzunehmen, letzteres kann auch eine persönliche Bereicherung sein
01:07:35 Im Vorwort zum Buch «Flüchtlingspolitik am Ende?» hat Adolf Muschg geschrieben, die Art und Weise, wie wir mit Fremden umgehen, hat Auswirkungen auf unsere eigene Freiheit
01:08:53 Wenn die Würde und Freiheit der Geflüchteten zerstört wird, dann ist über kurz und lang auch unsere eigene Freiheit in Gefahr
01:09:24 Politische Verhärtungen betreffen zunächst die Schwächsten in der Gesellschaft
01:10:26 Mit der Freiplatzaktion für die Chilen:innen wurde erreicht, dass 3000 Menschen aufgenommen wurden, was auch innenpolitisch gut war, denn das Engagement hat zu einer Demokratisierung der Gesellschaft beigetragen
01:12:21 Der chilenische Bischof Tomás González war im vorletzten «Sonntagsgipfel» zu Besuch und hat über ein geplantes Treffen von Exilchilen:innen im argentinischen Río Gallegos informiert – dieses Treffen beginnt heute, es wird die Rückkehr in ein Chile ohne den Diktator Augusto Pinochet diskutiert
01:14:33 Moderation: Hinweis auf das Sendungsthema
01:16:20 Der Bundesrat hat nach einer rassistischen Medienkampagne unter Führung des «Blick» den Deportationsstop für Tamil:innen nach Sri Lanka aufgehoben, kurz danach kündigte Bundesrätin Elisabeth Kopp an, dass ebenso Kurd:innen in die Türkei deportiert würden
01:18:32 Gestern [22.3.1986] fand in Basel ein Treffen zur Frage der Deportation von Kurd:innen in die Türkei statt – Hinweise zu den Teilnehmenden
01:21:07 Die Türkei hat im letzten Jahr erfolgreich erreicht, dass eine Staatenklage gegen sie im Europarat zurückgezogen wird, womit ihr als NATO-Frontstaat im Nahen Osten ein Persilschein ausgestellt wurde
01:23:00 Alltag in Kurdistan: Verbot der Sprache, Zwangsumsiedlungen in den Westen, Kriegsrecht, Aufbau von regimetreuen Dorfmilizen, Entsendung von Militär und Sondereinheiten, Folterzentren, Massenprozesse etc.
01:25:45 Die Türkei hat eine Abteilung für Operationen und Antiterrorkampf geschaffen, die dem Amt für Spezialkriegsführung untersteht und auch im Ausland tätig ist
01:26:35 Vor etwa einem Jahr trat in der Türkei ein sog. Reuegesetz in Kraft, in dessen Rahmen Kronzeugen und Agenten rekrutiert werden
01:28:54 In dem Zeitpunkt, da sich in Kurdistan ein bewaffneter Widerstand regt, beginnt die Schweiz, ihre Zusammenarbeit mit dem türkischen Militärregime zu vertiefen und behauptet, Kurd:innen seien nicht gefährdet und können deshalb deportiert werden
01:29:46 Moderation: Hinweis auf das Sendungsthema
01:30:24 Hinweis auf die Zürcher Freiplatzaktion
01:30:57 Moderation: Hinweis auf das Sendungsthema
01:31:21 Zum Schluss ein Bericht über ein Gespräch mit dem Chicagoer Pfarrer Michael McConnell von der US-amerikanischen Sanctuary-Bewegung (Kirchenasyl), die sich v.a. um Geflüchtete aus El Salvador und Guatemala kümmert
01:37:30 Es gibt mittlerweile eine europäische Koordination zur Unterstützung der Geflüchteten
01:38:41 Moderation: Verabschiedung
01:39:42 Ende der Aufnahme