00:00:00 Musik – Anmoderation
00:00:50 Themenvorstellung: Slowenien: Rundfunkgesetz, Frankreich: Streik der Erntearbeiter in der Crau
00:02:26 Musik
00:02:56 Slowenien: Neues Rundfunkgesetz – vom Service public zum Service der Regierung? Die slowenische Rechtsregierung versucht, den öffentlichen Rundfunk stärker zu kontrollieren. Karol Jakubowicz, Vorsitzender des CDMC beim Europarat, äusserte sich im Mai 2005 Rahmen eines Roundtable in Ljubljana kritisch zu diesem Vorhaben. Das Student:innenradio Mar_ von Maribor erläutert die wichtigsten Kritikpunkte
00:03:57 Mar_: Die slowenische Regierung hat am 1.4.2005 ein neues Rundfunkgesetz vorgeschlagen. Der Programmrat wird umorganisiert: Von den 29 Mitglieder soll die Regierung künftig 21 bestimmen, ebenso wie neun der elf Mitglieder des Aufsichtsrats. Roma, Serb:innen und Kroat:innen werden ausgeschlossen, nur die ungarische und die italienische Minderheit werden anerkannt. Der geplante Parlamentskanal soll direkt über Rundfunkgebühren finanziert werden
00:06:46 Das neue Gesetz dient laut den Kritiker:innen dazu, den öffentlichen Rundfunk politisch umzufärben. Kritik kommt von Menschenrechts-NGOs, Journalist:inenverbänden und der Universität
00:07:21 Mar_: Es gab kaum eine öffentliche Debatte über das neue Gesetz. Eine Gruppe von Intellektuellen hat einen Appell gegen das Gesetz lanciert
00:08:32 Jakubowicz: Wie sichert ein Gesetz die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks ab?
00:09:38 Das neue Gesetz sieht vor, dass die Regierung Sendungen vorschlagen kann, die produziert werden müssen. Die Besetzung der Verwaltungs- und Programmgremien und die Finanzierung der Minderheitenprogramme widerspricht europäischen Standards
00:10:25 Mar_: Die slowenische Regierung ignoriert alle europäischen Empfehlungen zu Medien- und Menschenrechten
00:11:41 Offenbar hat sich Slowenien von der rechtskonservativen Wende in Österreich inspirieren lassen. Am 25.9.2004 wird über das neue Rundfunkgesetz abgestimmt. Ein weiteres Mediengesetz ist bereits in Planung
00:13:06 Jakubowicz: Nach einer politischen Wende kommt es oft zu Umbesetzungen beim öffentlichen Rundfunk und zu Gesetzesanpassungen, wie es in Slowenien nun der Fall ist
00:14:21 Musik
00:18:52 Frankreich: Am 17. Juli 2005 streiken die Erntearbeiter der südfranzösischen Crau gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen
00:20:21 Die meisten Saisonniers auf den Obstplantagen stammen aus Marokko und Tunesien. Mit diesen Ländern (und Polen) hat Frankreich bilaterale Verträge zur Regelung der Saisonarbeit abgeschlossen
00:20:39 Das Office des migrations internationales OMI handelt die Arbeitsverträge mit den Patrons aus. Gewerkschaften werfen dem OMI vor, Sklavenarbeit zu legalisieren
00:21:09 Streikende Arbeiter: Die Löhne werden erst spät bezahlt, wir leben auf Pump, Überstunden werden gar nicht ausbezahlt. Der Patron behauptet immer, er habe kein Geld, um uns zu bezahlen. Wir sind dem Patron egal
00:22:57 Musik
00:23:25 Als sich der Patron im Juli weigert, die ausstehenden Überstunden vom letzten und diesem Jahr zu bezahlen, entschliessen sich die Arbeiter zu streiken. Die Confédération générale du travail CGT unterstützt sie dabei. Der Patron droht mit Betriebsschliessung und -verlagerung
00:24:17 CGT-Funktionär: Wer das letzte Jahr den ausstehenden Lohn einforderte, kriegte dieses Jahr keinen Vertrag mehr. Das sind Arbeitsbedingungen wie im Mittelalter, wie im Kolonialismus. Die Unterkünfte sind unzumutbar. Seit dem 1.1.2004 gibt es keine geregelte Lohnzahlungen mehr, 300–400 Überstunden pro Arbeiter sind ausstehend.
00:26:13 Streikender Arbeiter: Wir arbeiten jeden Tag 11 h, aber nur zehn werden aufgeschrieben und laut Vertrag sind nur sieben davon bezahlt. Samstagsarbeit wird nicht aufgeschrieben. Pro Tag pflückt einer Arbeiter 300–400 Kisten à 20 kg voll. Während der Ernte werden die Bäume gespritzt
00:26:50 Streikender Arbeiter: Ich arbeite stets ohne Helm, ohne Schutzkleidung, Handschuhe oder Maske
00:27:24 Streikender Arbeiter: Immer wieder kommt es zu Arbeitsunfällen
00:28:16 Streikender Arbeiter: Pro Stunde gibt es etwa 5 Euro, die Miete für die Unterkunft wird abgezogen, wir müssen das Werkzeug selber kaufen
00:29:38 Streikender Arbeiter: Kommt vorbei und schaut euch an, wie wir leben. Sie behandeln uns wie Sklaven
00:30:07 Musik
00:30:26 240 bis 800 Euro pro Monat für ein unmöbliertes Drecksloch sind ein lukratives Nebengeschäft in der Landwirtschaft. Die industrielle Landwirtschaft stützt sich auf die komplette Abhängigkeit vom Patron und die permanente Einschüchterung
00:30:47 Streikender Arbeiter: Die Mietverträge sind eine Sauerei. Wir zahlen in die Arbeitslosenkasse ein, aber haben keinen Anspruch auf Unterstützung. Krankenversichert sind wir nur für die Dauer des Arbeitsvertrags
00:31:56 Streikender Arbeiter: Die Arbeit ist gefährlich. Sie behandeln uns wie Vieh
00:32:53 CGT-Funktionär: Diese Situation besteht seit 1997
00:34:56 Für einen Erstvertrag bezahlt ein Patron dem OMI eine Vermittlungsgebühr von 340 Euro, die danach der Arbeiter zahlen muss. Umgekehrt zahlen Arbeiter dem Patron oft eine Gebühr von 3000–4000 Euro für den Arbeitsvertrag, weil sie dadurch legal nach Frankreich reisen können. Ein langjähriger Saisonarbeiter hat ein Anrecht auf Prämien, die der Patron gegen das Versprechen zurückhält, ihn nächstes Jahr wieder anzustellen
00:36:03 Trotz wiederholter Konflikte mit den Saisonniers wurden Patrons nie sanktioniert
00:37:12 Der Streik war erfolgreich: Der Patron wurde verpflichtet, die Lohnrückstände zu bezahlen, die Behörde sorgt für Ersatzunterkünfte, Schutzkleidung und Werkzeug soll zur Verfügung gestellt werden, die Präfektur genehmigt keine weitere Erstverträge für 2006 mehr, bevor nicht alle Streikenden eine Anstellung gefunden haben
00:39:15 Musik
00:39:27 Im Juli 2005 kam es in zwei benachbarten Betrieben zu weiteren Streiks
00:40:01 Musik
00:43:46 Abmoderation
00:47:00 Aufnahme endet