00:00:00 Musik – Anmoderation: Europa von unten
00:00:50 Themenvorstellung: Themenschwerpunkt Ukraine, zum Schluss Brasilien
00:01:43 Musik
00:02:13 Die «Orangene Revolution» von Herbst 2004 ist vorbei, als wir in die Ukraine reisten
00:02:33 Wir treffen Michael Svestovich, einen Mitbegründer der Webseite maidan.org
00:02:52 Auch nach der Amtseinführung von Wiktor Juschtschenko herrscht kein Normalzustand
00:03:22 (Svestovich) «Die Revolution hat einen Anfang, aber kein Ende». Die «Orangene Revolution» hat ihr Ziel erreicht, doch ist sie kaum eine Revolution gewesen
00:03:57 (Svestovich) Wir müssen alle Strukturen beseitigen und alle Personen absetzen, die mit Leonid Kutschma in Verbindung standen
00:04:50 In Teilen der Student:innenorganisation Pora! macht man sich keine Illusionen
00:04:59 (Kiewer Student) Von Juschtschenko ist nichts zu erwarten, er ist undemokratisch wie Kutschma, bloss ein bisschen jünger
00:05:54 Was wird aus Pora! werden?
00:06:01 (Svestovich) Viele werden aus Pora! aussteigen, andere werden bleiben
00:06:47 (Svestovich) Wir sind der Wachhund, der bellt, sobald jemand die Prinzipien der Demokratie missachtet, Gesetze verletzt oder versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken
00:07:04 In westeuropäischen Medien werden die Protestbewegungen in Serbien, Georgien, der Ukraine und im Libanon in eine Linie gestellt – viele kritisieren sie deshalb als vom Westen manipuliert
00:07:52 (Kiewer Student) Natürlich kannten wir die Vorgänge in Serbien und Georgien. In der Ukraine waren die Proteste aber nicht vorbereitet, es war vielmehr eine Explosion der Gefühle
00:08:34 Der Philosoph Constantin Sigov vom Zentrum für Geisteswissenschaften an der Universität in Kiew organisierte zwecks Krisenmanagement Gespräche mit in- und ausländischen Politiker:innen
00:09:15. (Sigov) Die «Orangene Revolution» war von Hannah Arendt inspiriert und gewaltfrei. Die Perspektive war, die Demokratie weiter nach Osten, nach Russland zu bringen
00:09:53 Sigov hat die «Orangene Revolution» von Beginn an unterstützt. Für ihn ist klar, dass die Reformvorhaben nur mit ideeller und materieller Unterstützung aus dem Ausland durchgesetzt werden können
00:10:10 Svestovich weiss, dass die Student:innenorganisation Pora! Gelder von Britannien, den Niederlanden und aus ukrainischen Wirtschaftskreisen erhalten hat. Für ihn ist die Finanzierung aus dem Ausland nicht relevant
00:10:39 (Svestovich) Die Webseite maidan.org braucht nicht viel, sie basiert auf Freiwilligenarbeit, das Geld für den Server treiben Student:innen im Ausland auf
00:12:19 (Svestovich) Europa ist ein Ideal, denn hier gelten die Regeln des freien Marktes. Es gibt keine Unternehmen, die vom Staat bevorzugt werden, kein:e Unternehmer:in kann den Staat unter Druck setzen, es gibt keine Korruption, vor dem Staat sind alle gleich
00:13:05 Svestovich bezeichnet sich als neokonservativ in Wirtschaftsfragen und als neopositivistisch, was die Philosophie betrifft. Er hält einen «gesunden Konkurrenzkampf» für nötig
00:13:43 (Kiewer Student) Mir würde es schon reichen, wenn sich die Politiker:innen an die Gesetze hielten
00:13:57 (Kiewer Student) Europäische Unternehmen werden die Ukraine übernehmen. Positiv an Europa ist die Reisefreiheit
00:14:41 Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass die «Orangene Revolution» ein wichtiger Schritt war, den «homo sovieticus» zu überwinden
00:15:11 (Kiewer Student) In einigen Regionen der Ukraine ist die Demokratie erwacht, sie könnten zu Zentren einer demokratischen Entwicklung werden
00:15:38 Musik
00:18:53 Die Kontrolle der Medien war wichtig für das Regime von Leonid Kutschma
00:19:39 In den letzten Monaten bildeten sich Zusammenschlüsse von NGOs, die sich für Medienvielfalt einsetzen. Gespräch mit dem Juristen Taras Schevschenko von Internews Ukraine
00:19:56 (Schevschenko) Vor der «Orangenen Revolution» herrschte ein Medienmonopol, die Sender standen wurden von der alten Regierung kontrolliert
00:21:40 Es gibt unzählige Sendeanstalten in der Ukraine, doch nur drei der Fernsehsender sind in der Lage, mehr als 80 Prozent des Landes zu versorgen
00:22:30 (Schevschenko) Die staatlich kontrollierten Sender müssen zu öffentlich-rechtlichen Anstalten umgebaut werden
00:23:41 Man spricht davon, eine «ukrainische BBC» zu gründen. Westliche Medienunternehmen werden in die Ukraine kommen. Ob sie zur Medienvielfalt beitragen, ist fraglich
00:24:12 (Schevschenko) Wir möchten von den medienpolitischen Fehlern lernen, die im Westen gemacht wurden
00:25:46 (Schevschenko) Die NGOs und die Zivilgesellschaft müssen die Veränderungen vorantreiben. Die neue Regierung ist bereit zuzuhören
00:26:46 Musik
00:29:24 Am 10./11.3.2005 fand in Kiew die Ministerratskonferenz des Europarats zur Medienpolitik statt. Vor der Konferenz wurde ein NGO-Forum abgehalten. Wichtig ist die Arbeit des Steering Committee on the Media and New Communication Services CDMC unter dem Vorsitz von Karol Jakubowicz
00:30:34 (Jakubowicz) Im CDMC sind alle Mitgliedsstaaten des Europarats vertreten
00:31:37 (Jakubowicz) Die Ministerratskonferenz behandelt drei Themen: Meinungsfreiheit in Krisenzeiten, Medienvielfalt in der Globalisierung, Menschenrechte in der Informationsgesellschaft
00:31:54 (Jakubowicz) Das Mediensystem muss vielfältig sein, es braucht öffentlich-rechtliche, kommerzielle und zivilgesellschaftliche Medien. Es braucht Kommunikationsfreiheit im Internet
00:33:04 Der Europarat ist eine wichtige Einrichtung für die Verteidigung der Menschenrechte
00:34:04 (Jakubowicz) Die Staaten müssen mit medienpolitischen NGOs zusammenarbeiten
00:34:50 (Jakubowicz) Wir reden von «governance» und möchten damit die bestehende Politik ersetzen
00:35:24 In mehreren Beiträgen wurden Community-Radios thematisiert
00:35:44 (Jakubowicz) Die Arbeitsgruppe zum Thema Medienvielfalt sollte mit Vertreter:innen von Community-Medien zusammenarbeiten
00:36:44 Musik
00:39:56 Heike Schiebeck von der Coordination Paysanne Européenne CPE nahm Weltsozialforum in Porto Alegre teil. Sie besuchte eine Siedlung des Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra MST
00:40:42 (Schiebeck) Brasilien ist sehr gross und der Boden sehr ungleich verteilt. Ein Prozent der Grundeigentümer:innen besitzt fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche
00:42:13 (Schiebeck) Es gibt eine starke Landflucht verarmter Bäuer:innen in die Favelas der grossen Städte
00:42:33 Man versteht unter Landlosen also ehemalige Kleinbäuer:innen?
00:42:48 (Schiebeck) Ja, aber auch Landarbeiter:innen und die Kinder verarmter Kleinbäuer:innen
00:43:33 (Schiebeck) Der MST besteht seit zwanzig Jahren. Er begann in den 1980er-Jahren mit der Besetzung brachliegender Landstücke und fordert, dass der Boden an die verarmte Landbevölkerung verteilt wird
00:44:17 (Schiebeck) Es gibt in ganz Brasilien Landbesetzungen, derzeit besetzen 150'000 Familien brachliegende Landstücke
00:44:46 (Schiebeck) In den vergangenen 20 Jahren wurde Land an 300'000 Familien verteilt. Sie schlossen sich zu Siedlungen zusammen, um das Land urbar zu machen
00:45:31 (Schiebeck) Ich habe eine MST-Siedlung im Süden von Porto Alegre besucht, die vor zehn Jahren entstanden ist. Einige der Familien dieser Siedlung haben sich zu einer Kooperative zusammengeschlossen
00:47:32 Was hat sich seit dem Antritt der sozialdemokratisch dominierte Regierung Lula für die Landlosenbewegung geändert?
00:47:53 (Schiebeck) Der MST hat Lula unterstützt. Die Enttäuschung ist heute gross. Lula macht viele Kompromisse, um seine bürgerlichen Koalitionspartner zufriedenzustellen. Er unterwirft sich dem Diktat der Weltbank. Für die Agrarreform fehlt das Geld, weil man die Auslandsschulden bedient
00:49:43 (Schiebeck) Ich war als Delegierte von Via Campesina in Porto Alegre und bin im Vorstand der CPE. Via Campesina ist eine internationale Kleinbäuer:innen- und Landlosenbewegung mit 147 Organisationen
00:50:18 (Schiebeck) Via Campesina kritisiert, dass die Landwirtschaft über die World Trade Organization WTO dem Welthandel unterworfen wird
00:51:03 (Schiebeck) Wir fordern, dass Staaten die eigene Landwirtschaft durch Zölle schützen dürfen
00:51:33 (Schiebeck) Wir möchten nicht, dass billiges brasilianisches Rindfleisch importiert wird
00:52:08 (Schiebeck) Via Campesina versteht unter Ernährungssouveränität eine Alternative zur herrschenden Agrarpolitik. Staaten sollen ihre Landwirtschaft schützen und den Zugang zu Land, zu Wasser und zu traditionellem Saatgut sicherstellen
00:52:55 (Schiebeck) Am Weltsozialforum tauschen sich Leute aus Sozialbewegungen, Bäuer:innenbewegungen und Gewerkschaften aus
00:53:42 Musik
00:57:06 Abmoderation
00:59:44 Aufnahme endet