00:00:00 Musik – Anmoderation: Europa von unten
00:00:57 Themenvorstellung: Irland: Antikriegsproteste, Israel: AIC, Österreich: GATS, Schweiz: Verantwortliche für die jüngste Ölpest in Spanien
00:03:19 Musik
00:03:42 Irland: Der Protest gegen die US-Kriegsvorbereitungen gegen den Irak konzentrieren sich in Irland auf den Flughafen Shannon
00:04:01 Michael Higgins: Rede (Auszug)
00:04:36 Die vorherige Rede wurde am 18.1.2003 beim Peace Camp vor dem Flughafen Shannon aufgenommen
00:05:26 Im Folgenden ein Gespräch mit Richard Barret vom Irish Anti-War Movement und Roger Cole von der Peace and Neutrality Alliance PANA
00:05:51 Cole: In Irland gibt es eine starke antiimperialistische Tradition. Der Entscheid der irischen Regierung, die USA beim Angriff auf den Irak zu unterstützten, ist unpopulär
00:06:55 Barret: Obwohl Irland offiziell neutral ist, wurde den USA erlaubt, den Flughafen Shannon für den Aufmarsch gegen den Irak zu benutzen. Die Mehrheit der irischen Bevölkerung ist gegen den Irakkrieg
00:08:10 Cole: Wenn die irische Regierung den USA verbieten würde, Shannon zu gebrauchen, würde sie den Volkswillen umsetzen
00:08:26 Barret: Die USA würde logistische Probleme bekommen. Die politischen Folgen wären aber wichtiger, ein solcher Entscheid würde das Antikriegslager in den USA stärken
00:09:17 Cole: Drei Gruppen organisieren die geplante Antikriegsdemo vom 15.2.2003, dem internationalen Aktionstag gegen den Irakkrieg: das Irish Anti-War Movement, die Peace Alliance und die PANA. Die grösste irische Gewerkschaft unterstützt den Aufruf, ebenso die Labour Party und Community-Gruppen, sowie Musiker:innen wie Christy Moore oder Hazel O'Connor
00:10:56 Musik
00:14:26 Israel: Michel Warschavski vom Alternative Information Centre AIC in Jerusalem zeichnet ein Bild von der angekratzten Demokratie Israels. Warschavski war im Januar 2003 zu Gast in Wien und trat auf einem Podium am Afroasiatischen Institut auf, zu dem auch Vertreter:innen der jüdischen Gemeinde und eine grüne Abgeordnete eingeladen waren, die eine Teilnahme allerdings ablehnten
00:15:30 Warschavski: Das AIC wurde 1984 als israelisch-palästinensische Organisation gegründet und ist sowohl in Bethlehem wie in Jerusalem tätig. Das AIC bringt alternative, zweisprachige Informationen über Israel und Palästina im Umlauf, um eine solidarische Zusammenarbeit von Friedensinitiativen zu ermöglichen
00:16:49 Warschavski: Bis zum Juni 2000 war eine Mehrheit der Israelis für eine Kompromisslösung, wobei die Friedensbewegung eine wichtige Rolle spielte. Nach dem Scheitern von Camp David II ist die Situation eine andere. Ehud Barak hat die Öffentlichkeit irregeführt, mit dem Besuch Ariel Scharons auf dem Tempelberg begann die zweite Intifada
00:18:46 Warschavski: Die Öffentlichkeit ist in Europa gegenüber Israel viel kritischer als noch vor zehn Jahren während der ersten Intifada. Es gibt aber eine Kampagne, jede Kritik an Israel als Antisemitismus zu diffamieren, was einen Einfluss hat auf europäische Politiker:innen und die Berichterstattung
00:19:51 Warschavski: Der 11.9.2001 legitimiert in den Augen der Meinungsmacher:innen die Politik Scharons
00:20:47 Warschavski: Die tolerante Haltung in Frankreich gegenüber Israel hängt mit einer kolonialen Mentalität und einer nicht aufgearbeiteten Geschichte zusammen
00:21:48 Warschavski: Israel ist alles, nur keine Demokratie – 40 % der Bevölkerung sind rechtlos, 20 % der israelischen Staatsbürger:innen werden diskriminiert. Bis vor kurzem wurde das Demokratiedefizit in Israel öffentlich kritisiert
00:23:32 Warschavski: Im laufenden Wahlkampf spielt der israelisch-palästinensische Konflikt eine Rolle, aber ebenso das Verhältnis von Staat und Religion, wirtschaftliche Probleme, die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak
00:24:23 Warschavski: Im Zuge der israelischen Staatsgründung kam es 1948 zur Nakba, viele rechte Politiker:innen träumen jetzt davon, diese zu vollenden
00:25:35 Hinweis auf die Zeitschrift «Archipel»
00:26:44 Musik
00:31:17 Österreich: Die Vorboten des General Agreement on Trade in Services GATS – Crossborder-Leasing, ein Ausverkauf öffentlicher Infrastrukturen? Gespräch mit dem Wissenschaftler und Journalisten Josef Hoppichler
00:32:17 Hoppichler: Wasserkraftwerke, Verkehrseinrichtungen, Abwasseranlagen, U-Bahnen, Strassenbahnen, ÖBB-Lokomotiven wurden langfristig in die USA verleast, d.h. verkauft
00:33:37 Hoppichler: Öffentliches Vermögen wird in unsichere Finanzgeschäfte gepumpt
00:36:04 Hoppichler: Die über Briefkastenfirmen agierenden US-Investoren bleiben anonym, die Details der Geschäfte sind nicht bekannt
00:37:18 Hoppichler: Wenn man diese Geschäfte betrachtet, dann ist das GATS mit seiner Forderung nach der Privatisierung öffentlicher Güter bereits umgesetzt
00:38:12 Hoppichler: Im Zuge des GATS sollen alle öffentlichen Gesundheitseinrichtungen privatisiert werden. Die Gesundheitsversorgung wird schlechter werden
00:39:40 Hoppichler: Privatisierte öffentliche Infrastrukturen lassen sich über 20 Jahren ausbeuten, und wenn es nicht mehr läuft, ruft man nach staatlicher Hilfe
00:40:34 Hoppichler: Die Maastrichter Kriterien der EU zwingen die öffentlichen Haushalte, möglichst restriktiv zu budgetieren und, als Folge, die öffentlichen Infrastrukturen zu verkaufen
00:41:31 Hoppichler: Private Unternehmen interessieren sich nur für Profite
00:42:49 Musik
00:46:00 Spanien/Schweiz: Die Suche nach den Verantwortlichen für die Ölpest nach dem Untergang der «Prestige» führen nach Zug in der Schweiz. Gespräch mit Jo Lang
00:46:36 Lang: Ölpest in Galicien, Nordportugal und dem Baskenland: Das Öl gehört der Crown Resources aus Zug
00:47:12 Lang: Zug ist ein Steuerparadies und der viertwichtigste Erdölhandelsplatz der Welt, hier sind Glencore, Marc Rich, Shell, BP
00:48:55 Lang: Nach der Ölpest durch die «Exxon Valdez» kam es in den USA zu einigen Verbesserungen – die restlichen Schiffstransporte bleiben hingegen eine Schweinerei
00:49:28 Lang: Bei der Crown Ressourcen ist in den letzten Jahren das Durchschnittsalter der Tanker für gefährliche Frachten von 11 auf 19 Jahren gestiegen. Auch Shell und BP benützen alte Schiffe
00:50:32 Lang: Das Seerecht hat Mängel: Nur die Schiffseigner werden zur Kasse gebeten (nicht die Besitzer der Ladungen). In der EU sind doppelwandige Schiffe erst ab 2015 obligatorisch, vorher nicht
00:51:20 Am 11.1.2003 gab es in Zug eine Demonstration gegen die Crown Resources
00:51:36 Lang: Wir möchten, dass der Kanton Zug einen Beitrag an Galicien zahlt. Die SP hat sich von der Demo distanziert
00:52:43 Lang: Die Öffentlichkeit ist auf unserer Seite. In Zug ist die Handels- und Finanzplatzlobby allerdings sehr einflussreich
00:54:35 Musik
00:56:48 Abmoderation mit Musik
00:59:15 Aufnahme endet