Archiv Lindenmaier vom 03.12.1995: Markus Kutter war ein Schweizer Historiker, Werber, Publizist und Politiker: Direkte Demokratie, die Schweiz Deutschland und Europa (Teil 2/2)

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Signatur	F 1063-060B
Bestand	F_1063 Nachlass Christoph Lindenmaier (1953-2009) [TON]
Bestandesbeschrieb	Christoph Lindenmaier (1953-2009) war ein Schweizer Radiopionier. Er hinterlässt wichtige Dokumente (Audios, Photos, schriftliche Unterlagen) zur Geschichte der schweizerischen und europäischen Community Medien. Der Bestand enthält Radiosendungen, Unikate (respektive Originalaufnahmen) und kommerzielle vertriebene Musikaufnahmen, die im Rahmen von Solidaritätskampagnen des Comité européen pour la défense des réfugiés et immigrés (C.E.D.R.I), der Fédération européenne des radios libres (FERL) und der Anti-Apartheid Kampagne von Radio LoRa frei zur Verfügung gestellt wurden. 2022 schenkte die Witwe Kathi-Hahn-Lindenmaier den Nachlass von Christoph Lindenmaier dem Schweizerischen Sozialarchiv. Im gleichen Jahr lancierte Hannes Lämmler, langjähriger Freund und Zeitzeuge, ein Memoriavprojekt für die Erhaltung und Erschliessung der Audios mit dem offiziellen Titel "Christoph Lindenmaier, Radio Pirat aus Leidenschaft: Alternative Medienprojekte und internationale Solidarität, Demokratie und Medien im Übergang von analog zu digital". Lämmler sorgte für die Erschliessung der Aufnahmen. Das Nachlassprojekt begleiteten ausserdem Thomas und Brigitte Busch-Windhab, Klaus Hinkeldein und Helmut Peissl. Christoph Lindenmaier (1953-2009) war ein Schweizer Radiopionier. Er hinterlässt wichtige Dokumente (Audios, Photos, schriftliche Unterlagen) zur Geschichte der schweizerischen und europäischen Community Medien. Der Bestand enthält Radiosendungen,… — mehr...
Abstract	060 B) Markus Kutter (* 9. Oktober 1925 in Beggingen, † 26. Juli 2005 in Basel) war ein Schweizer Historiker, Werber, Publizist und Politiker. Im Rahmen der unregelmässigen sonntäglichen sogenannten Longo Mai Akademie im Hof Montois (Undervelier) Vortrag und Gespräch zur Geschichte der Volksrechte, der direkten Demokratie in der Schweiz und zum Verhältnis zu Deutschland und Europa.
Urheber	Radio LoRa, Zürich
Objektträger	Kompaktkassette
Detailinformation	00:00:00 Aufnahme setzt ein – das schweizerische Initiativrecht widerspricht den Abläufen der Europäischen Union EU 00:01:48 EU-Richtlinien könnten in der Schweiz nicht fristgemäss umgesetzt werden, weil Bundesbeschlüsse dem Referendum unterliegen 00:04:39 Nationale Sonderregelungen stellen für die EU ein Problem dar 00:07:19 Die Volksrechte der Schweiz sind nicht EU-kompatibel – mit Auswirkungen auf Verhandlungen (Bsp. die Frage über die Zulassung von 40-t-Lastwagen) 00:10:03 Frage: 1. Wäre eine Übertragung von schweizerischen Volksrechten auf die EU möglich? 2.In jüngster Zeit nehmen verstärkt rechte Medien Einfluss auf Volksabstimmungen? 00:11:04 Antwort: Man kann mit Geld eine Abstimmung beeinflussen, aber nicht entscheiden 00:12:01 Diskussion zu den 1994 in einer Volksabstimmung angenommenen Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 00:13:18 Ist die Deportation von Migrant:innen zwar moralisch verwerflich, doch politisch vernünftig? 00:13:47 Man sagt in vielen Staaten: Gäbe es Volksabstimmungen, dann würde die Todesstrafe wieder eingeführt. Doch: In der Schweiz wäre eine solche Abstimmung chancenlos 00:14:10 Zwischenbemerkung: In Frankreich sagt man, dass ean Marie Le Pen gewinnen werde, würden Volksrechte eingeführt 00:14:29 Antwort: Man kann hier auf die Schweiz hinweisen. Dreimal wurden Überfremdungsinitativen abgelehnt – Diskussion 00:15:33 Zwischenbemerkung: Die politischen Abläufe in der Schweiz sind zäh – Diskussion 00:17:12 Zwischenbemerkung: Gian Trepp sagt: Das Schweizer Volk hat immer im Interesse der Banken abgestimmt 00:17:35 Zwischenbemerkung: Es gibt Beispiele für moralisch integre Aktionen, die zugleich im Interesse der Banken sind (Bsp. die Lichterketten 1992 in Deutschland) 00:17:53 Antwort: Im Grunde ist das eine Rousseau-Diskussion. Wer ist der Souverän? Gemäss Rousseau ist es die Volksversammlung, die auch etwas beschliessen kann, das dumm und moralisch verwerflich ist 00:19:11 Die Mehrheit entscheidet, es darf nicht sein, dass Wenige aus ethischen Gründen eine Entscheidung vorwegnehmen oder nicht zulassen 00:19:50 Zwischenbemerkung: Unabhängig von der jeweiligen Form der Demokratie wird das Ausländerrecht in Deutschland, Frankreich und der Schweiz verschärft 00:20:27 Antwort: In Frankreich ist die Verschärfung ein Regierungsakt, was in der Schweiz so nicht möglich wäre 00:22:41 Frage: In den multinationalen Konzernen kommt es zu einer Machtballung. Wird der Staat auf seine Ordnungsfunktion reduziert? 00:23:34 Antwort: Nein, das Sozialwesen bildet weiterhin den grössten Ausgabeposten 00:24:36 Frage: Abstimmungen über Einkommens- und Unternehmenssteuern führen zu Standortwettbewerb. Schafft das nicht einen lokalen Chauvinismus? 00:25:31 Antwort: Volksrechte sind per se chauvinistisch – Diskussion 00:26:40 Eine Gemeinschaft hat das Recht, nach ihren Interessen zu entscheiden. Wer ist dazu berufen, übergeordnete Entscheidungen zu treffen? 00:28:57 Frage: Wieso ist die Europadebatte in der Schweiz derart schwierig? In Longo Maï ist das Verhältnis der Schweiz zu Europa umstritten 00:33:21 Frage: Wie lässt sich ein Staatswesen organisieren? Die Nationalstaaten verlieren an Souveränität, weil sich die Konzerne multinational organisieren. Wie lässt sich in dieser Situation die Demokratie neu aufbauen? 00:34:40 Antwort: Darauf habe ich keine Antwort. Die Volksrechte scheinen der Bewältigung ökologischer Probleme entgegenzustehen. Ein Gesetz, das den CO2-Ausstoss beschränken würde, wäre in der Schweiz chancenlos 00:37:47 Zur Frage der Konzerne: Die sind zwar multinational, aber haben irgendwo ihren Sitz und zahlen dort Steuern, die Konkurrenz sorgt für einen Ausgleich 00:41:43 Zurückhaltung ist angebracht, da Prognosen (bspw. des Club of Rome von 1972 oder während der Erdölkrise 1973) nicht zutrafen 00:44:06 Europas Geschichte als Zusammenspiel von Universalismus und Partikularismus 00:46:47 Longo Maï organisierte in Stans eine Versammlung 00:46:58 Aufnahme bricht ab
Zitationsvorschlag	Tonaufnahme: Radio LoRa, Zürich/F 1063-060B

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