00:00:00 Aufnahme setzt ein: Andreas Buro (AB) zur Arbeit des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das sich in der Umstellung befindet, weil sich Klaus und Hanne Vack zurückgezogen haben
00:03:12 FSM: Erneuert sich der Kreis jener, die bei den politischen Aktionen des Komitees mitmachen?
00:04:02 AB: Das ist themenabhängig. Bei der Diskussion des Asylrechts waren viele junge Leute dabei, ebenso beim zweiten Golfkrieg. Die Aktivitäten gegen den Krieg in Ex-Jugoslawien hat zu einer Verjüngung der Friedensbewegung geführt
00:05:50 FSF: Aber mehr als sporadisches Engagement?
00:05:53 AB: Oder über kleine Initiativen. AB nennt dafür Beispiele
00:07:05 AB erzählt von der Aktion «Den Krieg überleben», mit der man versucht hat, Leute aus Ex-Jugoslawien in Deutschland bei Privaten unterzubringen
00:08:39 Jugendliche können am schwersten dort mitmachen, wo es Expert:innenwissen braucht
00:09:37 Es gibt in der Friedensbewegung eine deutliche Überalterung
00:09:46 Hinweise zur deutschen Bellizisten- vs. Pazifistendebatte (über die Bereitschaft für bzw. Ablehnung eines militärischen Einsatzes in Ex-Jugoslawien)
00:11:32 FSF: Gibt es in Deutschland noch eine Debatte darüber, wer Waffen nach Ex-Jugoslawien liefert?
00:11:45 AB: Seit Dayton ist das Interesse daran abgeflaut. Militärische Aktionen wurden politisch abgesprochen. Die USA haben trotz Waffenembargo Soldaten ausgebildet, die Industrieländer haben Waffen geliefert. Dayton wurde über eine Verschiebung der militärischen Gleichgewichte organisiert
00:12:55 FSM: Ausbildung in Bosnien?
00:13:00 AB: Ja. Ausbildung und Ausrüstung
00:13:09 FSM: Wolf Biermann und andere haben einen Aufruf für eine militärische Intervention des Westens gegen die Bundesrep. Jugoslawien [Serbien] unterzeichnet
00:14:23 AB: Joschka Fischer hat die Bellizismus-Debatte benutzt, um die Grünen dem militärischen Kurs der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD anzunähern, damit sie eine Regierungskoalition bilden können. Wer dagegen war, wurde von Fischer diffamiert
00:15:07 Zur Rolle der Medien. Die «Tageszeitung» taz vertrat eine bellizistische Linie
00:16:30 FSM: Haben sie Kontakt zu Johan Galtung?
00:16:34 AB: Ja
00:16:42 Aufnahme wird unterbrochen
00:16:43 Aufnahme setzt wieder ein – FSM: Überall wird von Demokratie geredet, während diese eingeschränkt wird. Immer mehr Entscheidungen werden von internationalen Organisationen gefällt. Ist das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Ansicht, dass es eine Demokratiediskussion braucht?
00:18:38 AB: Die Demokratie gibt es nicht. Es gibt einen Kampf um Demokratisierung. Der Demokratiebegriff, der im Westen gebraucht wird, ist albern. Es gibt seit den 1960er-Jahren eine Kritik des Parlamentarismus. Die Frage ist: Was kann man demokratisieren?
00:19:53 Nationalstaaten können weniger entscheiden und müssen die Ordnung aufrechterhalten, während die Grundlagen für eine soziale Ausgestaltung der Gesellschaft entfallen. Strafrechtliche Verschärfung und Sozialabbau bedeuten einen Abbau von Demokratie
00:21:11 Hinweis auf das Buch «Als Einstein nicht mehr weiterwusste» von Horst-Eberhard Richter (1997)
00:25:04 Schwerpunkte der Friedensbewegung: die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung und gewaltfreier Techniken – die Kritik der militärischen Politik – die Kritik militaristischer Ideologien
00:29:42 Abbau der Bürgerrechte durch «Lauschangriff», Einschränkung der Verteidiger:innenrechte, Schnellverfahren, Deportationen: hier muss man Verteidigungslinien aufbauen. Der Bundesgrenzschutz BGS wird zur Sonderpolizei ausgebaut, vielleicht wird die Bundeswehr künftig Grenzschutzaufgaben übernehmen
00:30:51 Eine Massenmobilisierung zu diesen Themen ist schwierig, denn die Leute meinen, sie seien davon nicht betroffen, aber auch, weil sie drängendere Probleme haben
00:31:49 FSF: Hier stellt sich die Frage nach der Unzufriedenheit aufgrund von Arbeitslosigkeit
00:32:19 AB: Arbeitslose lassen sich schwer organisieren, weil sie ihre Situation als ein individuelles Versagen wahrnehmen
00:32:51 FSM: In Ostdeutschland ist die Situation anders
00:32:59 AB: Nein. Arbeitslosigkeit individualisiert. Und wer einen Job hat, kriegt Angst, diesen zu verlieren, und ist deswegen für die politische Arbeit nicht zu gebrauchen. Bei regionaler Arbeitslosigkeit kann man Widerstand organisieren, bei Massenarbeitslosigkeit ist es schwierig
00:35:06 FSM: Es fehlt ein verbindendes Element, weil sich die Forderungen einzelner Gruppen – Sozialhilfebezüger:innen, Arbeitslose, Teilzeitarbeiter:innen – widersprechen
00:38:20 AB: Bei Arbeitsloseninitiativen steht die individuelle Hilfe im Vordergrund
00:38:37 FSF: Es fehlt die Perspektive, aus der Situation auszubrechen
00:39:23 AB: Wer sich politisch engagiert, benötigt Rückhalt bei Freund:innen und Familie, in der Gruppe. Deshalb ist Frage der Gruppenbildung so relevant
00:40:44 FSM: Hinweis auf den Kongress «Wirtschaft von unten» und weitere Projekte in Deutschland, die Themen aufgreifen wie Aneignung von Ressourcen, ein neues Verständnis von Zivilgesellschaft jenseits des Sozialstaats usw.
00:43:31 AB: Doch: Übernimmt die Alternativökonomie nicht einfach die Verwaltung der Ausgegrenzten?
00:45:35 FSM: Alternativprojekte müssen weiterhin politisch intervenieren
00:46:33 FSM: Hier schliesst sich die Umverteilungsdiskussion an
00:47:04 Aufnahme bricht ab