00:00:00 Aufnahme setzt ein – Tausende von Deserteuren sollen deportiert werden
00:00:29 Das Kirchenasyl spielt im Widerstand dagegen eine wichtige Rolle
00:00:43 Der «Appell von Basel» wurde besonders in Ostdeutschland positiv aufgenommen
00:01:32 Beitrag von Birgit Kirkamm endet
00:01:40 (in frz. Sprache) Moderation – eine europäische Koordination ist nötig, aber schwierig
00:02:27 (in engl. Sprache) Beitrag von Michael Williams aus Schweden – Schweden kennt das Asyl für Kriegsdienstverweigerer, allerdings beschränkt sich dieses auf zwischenstaatliche Kriege, während Bürgerkriege davon ausgenommen sind
00:02:57 In denen letzten Jahren erhielten gerade mal sechs Personen dieses Asyl, niemand davon kam aus dem ehemaligen Jugoslawien
00:03:05 Schweden gewährt einen Aufenthalt aus humanitären Gründen
00:03:38 Schweden wartet die Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien ab und verzögert Entscheidungen
00:04:11 Das Asyl für Kriegsdienstverweigerer wird abhängig gemacht von der möglichen Verfolgung im Herkunftsland
00:05:21 Die meisten Deserteure erhalten in Schweden keinen Aufenthalt
00:05:55 Die Asylfrage ist verknüpft mit jener der nationalen Souveränität
00:06:23 Beispielfall: Ein Serbe, der sich geweigert hatte, einen gefangenen Kroaten zu erschiessen, und flüchtete – sein Fall wurde vom Europäischen Parlament diskutiert
00:07:57 Die schwedische Friedensbewegung nimmt sich unterdessen auch der Frage der Deportation von Kriegsdienstverweigerern an
00:08:18 Das gängige Argument gegen die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern lautet, man würde damit «ethnische Säuberungen» unterstützen – das ist ein Fehlschluss, denn wenn man sie zurückschickt, werden sie erneut vom Militär eingezogen
00:08:51 Weitere Ausführungen zum Beispielfall
00:09:33 Die Berichterstattung der Medien kann problematisch sein, denn die Familien von Kriegsdienstverweigerern sind in den Herkunftsländern Repressalien ausgesetzt
00:10:59 Wenn Schweden Kriegsdienstverweigerer deportiert, dann ist das ein Signal an andere Länder, dasselbe zu tun
00:11:16 Vor ein paar Wochen besuchte eine NGO-Delegation Kroatien und Bosnien, um zurückgewiesene Asylsuchende zu befragen
00:12:04 Es geht bei all diesen Fällen um eine grundsätzliche Frage, nämlich den Stellenwert der Menschenrechte in Europa
00:12:38 Beitrag von Williams endet
00:12:46 (in engl. Sprache) Frage: die ehemalige schwedischee Ministerin Anita Gradin ist neu EU-Kommissarin für Einwanderungsfragen, hat das Folgen?
00:13:20 (in engl. Sprache) Antwort Williams: Lässt sich zum Zeitpunkt noch nicht sagen
00:13:40 (in frz. Sprache) Moderation
00:14:33 (in frz. Sprache) Beitrag von Marc Sarasino aus Frankreich – Aktivitäten der Komitees des Bürgerforums in Frankreich, etwa die Öffentlichkeitsarbeit
00:14:57 Schreiben an den Aussenminister Alain Juppé und dessen Antwort
00:15:36 Parlamentarische Anfrage an den Innenminister Charles Pasqua und dessen Antwort
00:16:11 Die Zentralregierung beabsichtigt, Illegale, die man nicht deportieren kann, in Südfrankreich in Lagern zu internieren
00:16:42 Der Widerstand lokaler Gemeinden ist bei der Unterbringung und Legalisierung der Deserteure sehr wichtig
00:17:21 Die Solidarität mit den Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien wird fortbestehen, nötig wäre zudem die Aufnahme von Deserteuren aus anderen Ländern, insb. aus Algerien
00:18:42 Beitrag von Sarasino endet
00:18:53 (in frz. Sprache) Moderation – in einigen europäischen Ländern gab es parlamentarische Anfragen zur Lage der Deserteure, so in Frankreich, Spanien und Belgien
00:19:42 (in frz. Sprache) Beitrag von Joseph Benker aus Belgien
00:20:05 Deserteuren wird häufig das Asyl verweigert, sie werden in ihr Herkunftsland deportiert
00:20:21 Belgien hat Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien nur beschränkt Asyl gewährt, das Verfahren, um anerkannt zu werden, dauert sehr lange
00:20:46 Der Aufenthaltsstatus für Vertriebene wird etwas grosszügiger gewährt
00:21:05 Der Status eines politischen Flüchtlings erhielten nur Personen aus Bosnien-Herzegowina
00:21:20 Beschreibung des Verfahrens, dem sich Deserteure unterziehen müssen
00:22:13 In der Regel erhalten sie einen Ausreisebefehl, weil sie nicht den legalen Anforderungen entsprechen, um als Geflüchtete anerkannt zu werden
00:23:10 Benker hat mit dem zuständigen Minister gesprochen, der gesagt habe: Sicher werde man keine Deserteure zurückschicken, doch sei es schwierig, die richtigen von den falschen zu unterscheiden
00:24:15 NGOs und Komitees zur Verteidigung von Geflüchteten setzten sich für die Deserteure ein, ebenso spielen ältere Strukturen zur Unterstützung von geflüchteten Rumänier:innen eine Rolle
00:26:00 Beitrag von Benker endet
00:26:05 (in frz. Sprache) Moderation
00:26:55 (in frz. Sprache) Beitrag von Gotthard Klingler über die Rolle der Städte und Gemeinden, ihr Recht auf Aufnahme von Geflüchteten
00:27:32 Das Hauptproblem sind die Nationalregierungen, weil sie festlegen, wer aufgenommen wird
00:29:30 Beitrag von Klingler endet
00:29:37 (in frz. Sprache) Moderation – Hinweis auf eine Publikation über die Rolle der Gemeinden, die u.a. von Klingler verfasst wurde
00:30:26 Beitrag von Rudolf Brettmeister aus Deutschland – die Stadt München hat in den letzten Jahren versucht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer vor der Deportation zu bewahren
00:30:53 Je überzeugender die rechtliche Argumentation Münchens war, desto heftiger fiel die Repression in Bayern aus – vor kurzem hat München die Weisung erhalten, Deserteure ohne Einzelfallprüfung zu deportieren
00:31:28 Davon betroffen sind zunächst Kroaten, aber es werden auch Kosovo-Albaner dazukommen
00:32:31 In Deutschland ist eine öffentliche Diskussion über die Aufnahme von Deserteuren schwierig, weil die Ansicht vorherrscht, dass man Kriegsdienstverweigerung nicht fördern dürfe
00:34:41 Es ist nicht gelungen, ein Klima zu schaffen, dass die Münchner:innen stolz darauf sind, jenen zu helfen, die nicht bereit sind, in den Krieg zu ziehen
00:35:25 Die einzige Hoffnung, die uns in München noch bleibt, besteht darin, die Kirche als moralische Instanz auf unsere Seite zu ziehen
00:36:24 Wünschenswert wäre, dass Städte ihren Handlungsspielraum nutzen würden
00:36:56 Am 30. Nov. findet eine Innenministerkonferenz statt, an welcher die Stadt München zusammen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge UNHCR ihre Position darstellen wird
00:38:20 Beitrag von Brettmeister endet
00:38:28 (in frz. Sprache) Moderation
00:39:21 Beitrag von Heinz Fracke aus Deutschland über die Situation in Erfurt
00:39:37 Der Umgang der Deutschen mit Geflüchteten ist beschämend, nötig ist, den besonderen Status der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge anzuerkennen und diese aufzunehmen
00:40:14 Die Städte sollten vereint ein geeignetes Gesetz einfordern, das ein Bleiberecht vorsieht
00:40:36 Erfurt hat sich bereit erklärt, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, sich gegen die Deportation von Deserteuren ausgesprochen und sich dem «Basler Appell» angeschlossen
00:41:31 Das Kirchenasyl in Jena hat gezeigt, dass Teile der Bevölkerung und kirchliche Kreise die Deportation in Kriegsländern verhindern wollen
00:42:39 Beitrag von Fracke endet
00:42:49 (in frz. Sprache) Moderation
00:43:17 Beitrag von Wolfgang Richter aus Deutschland über die Situation in Rostock
00:43:50 Aufnahme bricht ab