00:00:00 Aufnahme setzt ein
00:03:35 Die 11. Konferenz der europäischen Justizminister entschloss im Juni 1978 in Kopenhagen, die Frage der Abschaffung der Todesstrafe im Arbeitsprogramm des Europarats zu behandeln
00:04:01 Broda freut sich, dass der ehem. westdeutsche Justizminister Hans-Jochen Vogel und der Schweizer Noch-Bundesrat Kurt Furgler anwesend sind - beide hatten an der 11. Justizministerkonferenz von 1978 teilgenommen
00:04:41 Bislang wurde das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ERMK über die Abschaffung der Todesstrafe von 15 Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet und von acht Staaten ratifiziert
00:05:21 Die Todesstrafe ist mit dem Grundgedanken der Demokratie unvereinbar
00:05:39 Verweis auf den frz. Justizminister Robert Badinter: Eine Justiz, die die Todesstrafe kennt, ist ein Fremdkörper im demokratischen System
00:06:10 Die Weltkonferenz gegen die Todesstrafe von Amnesty International im Dez. 1977 in Stockholm befand: Wer gegen die Folter ist, müsse auch für die Abschaffung der Todesstrafe sein
00:07:14 Verweis auf den österreichischen Juristen Roland Grassberger: Die Todesstrafe gehört abgeschafft, denn es ist die Geringschätzung des Menschenlebens, die zu Gewaltverbrechen führt
00:08:05 Broda plädiert in diesem Sinn für eine Deeskalation im Kampf gegen den «Terrorismus der Gegenwart»
00:08:35 Broda: Ich bin Zeitzeuge des Missbrauchs der Todesstrafe bei der Verfolgung und Vernichtung politischer Gegner:innen und Angehöriger von Minderheiten durch totalitäre Diktaturen
00:08:56 Hinrichtungen nach der Niederschlagung des österreichischen Februaraufstandes von 1934 - zwischen 1938 und 1945 sind an einem einzigen Wiener Gerichtshof 1184 Personen hingerichtet worden, darunter hunderte Antifaschist:innen
00:09:41 Wenige Stunden vor der Befreiung durch die Rote Armee wurden in einem Gefängnis vor Wien am 5.4.1945 387 politische Gefangene sowie vier Gefängnisbeamte von den Faschisten niedergemetzelt
00:10:39 Am 7.2.1968 wurde die Todesstrafe in Österreich abgeschafft
00:11:44 Appell an die Anwesenden: Alle Mitgliedsstaaten des Europarats sollen das 6. Zusatzprotokoll zur EMRK unterzeichnen und ratifizieren
00:12:05 Broda plädiert dafür, die Todesstrafe auch in Kriegszeiten zu verbieten
00:13:19 Amnesty International veröffentlicht jeden Monat eine Liste mit gefällten und vollstreckten Todesurteilen
00:15:00 Andrei Sacharow hat vor wenigen Tagen die Abschaffung der Todesstrafe in der SU gefordert
00:15:38 Das Ziel ist die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
00:16:31 Broda äussert sich zur Lage von Geflüchteten und Arbeitsmigrant:innen aus Sicht der Menschenrechte
00:17:40 Der Europarat hat sich in den vergangenen Jahren für den Ausbau der Rechte der Geflüchteten und Ausländer:innen ausgesprochen, u.a. mit dem 7. Zusatzprotokoll zur EMRK vom Nov. 1984
00:18:32 Die Zeit ist reif für eine europäische Initiative zum Schutz der Menschenrechte der Geflüchteten und Ausländer:innen (insb. der Arbeitsmigrant:innen) - das Recht auf Asyl sollte in der EMRK verankert werden
00:19:18 Hinweis auf den Rechtsphilosophen René Marcic: Das Asylrecht ist die älteste Erscheinungsform der Menschenrechte
00:19:55 Es braucht die Garantie eines europäischen Mindeststandards für Geflüchtete und Ausländer:innen durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK (Broda führt dessen wichtigste Punkte aus)
00:21:29 Im Mai 1986 hat der dritte Kongress des Europäischen Bürgerforums CEDRI in Le Mont eine Charta des demokratischen Europas für den Schutz der Menschenrechte der Geflüchteten und Arbeitsmigrant:innen verabschiedet
00:21:59 Im Okt. 1986 hat Heinz Vetter einen Entschliessungsantrag im Europäischen Parlament eingebracht, mit dem ein ähnliches Ziel verfolgt wird
00:22:37 Es darf nicht sein, dass die Gesellschaft in zwei Gruppen mit unterschiedlichen Rechten unterteilt wird, in Einheimische und Fremde
00:23:26 In der Diskriminierung der Minderheiten lebt der Faschismus fort – der Rassismus ist der Faschismus unserer Tage
00:25:02 Dankesrede von Broda endet, Applaus
00:25:09 Ende der Aufnahme