00:00:08 Beginn des Gesprächs – Emil Carlebach (EC) am Telefon. EC war 1932 Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands KPD, wurde 1934 wegen antifaschistischer Tätigkeit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und sass anschliessend bis 1945 in den Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald. In Buchenwald war EC beteiligt an der Widerstandsorganisation der Gefangenen, die das Lager aus eigenen Kräften befreien konnten. Nach dem Krieg war EC ein Chefredaktor der «Frankfurter Rundschau» (FR), wurde als Kommunist später entlassen. Darüber hat er das Buch mit dem Titel «Zensur ohne Schere» geschrieben. Frage an EC: Wie lief diese Zensur ohne Schere ab?
00:01:50 EC: Ich wurde von der US-Militärregierung aus der FR geworfen. In der US-Zone war ich der letzte Kommunist in der Leitung einer Zeitung. Seither ist in keiner westdeutschen Zeitung mehr ein Kommunist beschäftigt.
00:02:48 Zensur ohne Schere heisst: Zensur durch die Auswahl von genehmigten und die Ausgrenzung von unerwünschten Personen. Sie besteht bis heute. Sie wirkt auch dadurch, dass jede:r Journalist:in weiss, dass man rausgeworfen wird, wenn man zu weit links steht.
00:03:17 Beispiel: Ein Hamburger Sozialdemokrat wurde vom «Stern» entlassen, weil er über Verbindungen westdeutscher Konzerne nach Südafrika geschrieben hatte.
00:03:51 Frage: Wirkt diese Art der Zensur auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen?
00:03:57 EC: Fast genauso. Beispiel: Die Deutsche Kommunistische Partei DKP wird nicht erwähnt, es sei denn, man kann ihr etwas Unangenehmes nachsagen. Es mag sein, dass beim Rundfunk und Fernsehen mehr Linke arbeiten als in den Zeitungen, doch keine der Stationen wagt es, gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu berichten.
00:05:03 Im Rundfunkrat sitzen die gewählten Parteien, die Kirchen, die Unternehmerverbände, Alibi-Gewerkschaftsvertreter – die Mehrheit stehen auf dem Boden der herrschenden Ordnung.
00:05:43 Frage: In der BRD kommt es zu Privatisierungen und Kommerzialisierung im Rundfunk- und Fernsehbereich. Welche Haltung vertritt die DKP?
00:06:13 Die DKP ist dagegen. Hintergrund der Entwicklung: Partei- und Gewerkschaftszeitungen waren zunächst nicht zugelassen, die von Kommunist:innen gesäuberten überparteilichen Zeitungen hatten den Abonnenten- und Inserate-Markt unter sich aufgeteilt. Erst 1949 erhielt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD von den US-Militärbehörden die Erlaubnis, eine Zeitung zu gründen.
00:07:08 Konrad Adenauer erliess 1951 die Verordnung, dass jede Firma, die in einer kommunistischen Zeitung inseriert, öffentliche Aufträge verliert. Gewerkschaftszeitungen erhielten sowieso keine Inserate von Unternehmen. Die bürgerliche Presse war finanziell überlegen.
00:07:55 Mit der Rechtswende in der BRD ist die Dominanz der Konzerne derart stark geworden, dass man glaubt, auf Floskeln wie «Überparteilichkeit», «öffentlicher Auftrag» oder «Pressefreiheit» verzichten zu können.
00:08:45 Die SPD stellt ihre letzte Zeitung, den «Vorwärts», aus finanziellen Gründen ein
00:09:09 Die Linke müsste heute versuchen, eigene unabhängige Sender zu etablieren, doch ist das aus politischen Gründen problematisch, denn damit würde man die öffentlich-rechtlichen Sender konkurrieren.
00:10:05 Frage: Mit dem Bestehen eines Privatsektors ist die Situation heute eine andere.
00:10:16 EC: Das stimmt, aber viele Linke sind der Meinung, es sei nicht gut, etwas neben den Öffentlich-Rechtlichen zu machen. Das ist eine überholte Vorstellung.
00:10:35 Offen bleibt auch, wie das finanziert werden kann.
00:11:05 Frage: Hast du in Buchenwald Erfahrungen mit dem Rundfunk gesammelt?
00:11:23 EC: Wir haben zunächst über Apparate der SS illegal Nachrichten ausländischer Radiostationen empfangen.
00:11:47 Als die Widerstandsorganisation stärker war, wurde ein illegaler Sender gebaut, der im Notfall eingesetzt werden sollte. Ende 1944 wurde der Sender zerstört, als es so aussah, als würde er entdeckt.
00:12:25 Mit einem zweiten Sender wurde Ende März/Anfang April 1945 ein Hilferuf an die US-Amerikaner abgesetzt. Der Hilferuf wurde beantwortet, doch die Unterstützung blieb aus
00:13:25 Wenn die Widerstandsorganisation am 11. April 1945 nicht die SS besiegt hätte, wäre die US-Armee an Buchenwald vorbeimarschiert.
00:14:29 Frage: Derzeit besteht eine starke Medienkonzentration in der BRD und in Österreich, gleichzeitig kommen rechtsextreme Bewegungen (FPÖ in Kärnten, die Republikaner in Westberlin) auf. Gibt es da einen Zusammenhang?
00:15:12 EC: Die Kapitalkonzentration hat die Medien ergriffen, die Zahl der selbständigen Redaktionen in der BRD nimmt ab. Die rechte «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» WAZ hat in Österreich einen erheblichen Teil der Presse übernommen. Die Redaktionen sind bloss Anhängsel des Aktienkapitals.
00:16:19 Die Konzerne sind an einer Politik interessiert, die den Herrn-im-Haus-Standpunkt nicht nur in der Fabrik, sondern auch im Staat durchsetzt. Hier spielen die Rechtsparteien und faschistischen Gruppen eine Rolle.
00:17:17 In der BRD existiert die SS in Traditionsverbänden fort, die von Finanzminister Gerhard Stoltenberg als gemeinnützige Organisationen anerkannt werden. Neonazi-Parteien werden zu Wahlen zugelassen. Sie nutzen soziale Missstände aus für ihre rassistische Hetze.
00:18:07 Der SS-Mann Franz Schönhuber (Die Republikaner) kann in Westberlin auf die Unterstützung der Polizei zählen. Wie vor 1933 sind Polizei und Militär am anfälligsten für faschistische Propaganda. Der führende Neonazi Michael Kühnen ist Leutnant der Bundeswehr, bei den Republikanern sind viele Polizisten aktiv. Finanziert werden sie von Vermögenden.
00:19:44 Frage: Welche Wirkungen können freie, nichtkommerzielle Sender in dieser Situation haben?
00:19:57 EC: Wünschenswert wären freie, unabhängige Sender, die antifaschistisch auftreten. In Westdeutschland müsste die Linke stärker werden auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit.
00:19:57 Dank
00:20:46 Aufnahme Ende