Nicholas Busch (NB): Gewissen Informationen zufolge ist mit einer polizeilichen Aktion und demzufolge wahrscheinlich auch mit der Abschiebung von zumindest einigen der Chilenen zu rechnen, die sich im Moment in der Markuskirche in Zürich im Hungerstreik befinden. Was sagen Sie dazu?
00:00:20 Friedrich Dürrenmatt (FD): Ich hoffe sehr, dass das nicht stimmt, denn das wäre eine Schande für unser Land. Wir sind ein Land, dass da sein sollte gerade für politische Flüchtlinge, für Flüchtlinge überhaupt. Denn heute ist es immer schwieriger zu unterscheiden, was ist politisch und was ist wirtschaftlich. Es gibt ja auch wirtschaftliche Not, welche die Leute zwingt, auszuwandern, nicht nur politische. Wir sind ein reiches Land, wir sind gar nicht etwa übervölkert, wir können sehr viel mehr Leute aufnehmen, als wir glauben. Wir sind in der gleichen Situation wie im Krieg: Was wir im Krieg gemacht haben, ist schlimm. Wir wissen heute, wer Heinrich Rothmund war, wir wissen, was im Krieg passiert ist. Das verdrängen wir leider oft genug. Wir stellen uns dar, als ob wir ein Land der letzten Chance gewesen wäre. «Die letzte Chance» war ein sehr verlogener Film. Ein Alibifilm. Und jetzt, gerade bei der Aktion, wo die Bevölkerung aufmerksam gemacht worden ist, worum es geht, wo sich nun die verschiedensten Kreise dahinter setzen, dass man mal freizügig wird, dass der Schweizer wieder mal grosszügiger wird und nicht an blödsinnigen juristischen Argumenten kleben bleibt, da wäre eine Abschiebung ein grosser Skandal, bei allem, was jetzt schon getan ist für diese Flüchtlinge. Es wäre eine richtige Verletzung der Menschenrechte in der Schweiz. Ich hoffe also sehr, dass es nur ein Gerücht ist.
00:02:19 NB: Die Frau eines hohen kantonalen Behördenmitglieds sagte mir kürzlich am Telefon: Die Schweiz ist nicht mehr schön. Warum, fragte ich. Sie sagte: Es gibt zu viele Tamilen. Was sagen Sie dazu?
00:02:32 FD: Ich hoffe nicht, dass man einmal sagen muss: Die Schweiz ist nicht mehr schön, weil es zu viele Schweizer gibt.
00:02:42 NB: Danke schön.
2) Otelho war Hauptmann der portugiesischen Armee und Anführer der Nelkenrevolution in Portugal, die am 25. April 1974 den vom Diktator António de Oliveira Salazar 1932/33 eingerichtete Diktatur des Estado novo beendete. Die folgende Übergangsregierung verordnete das Ende des Portugiesischen Kolonialkrieges, die Kolonien wurden unabhängig. Zweites Thema, der Weltwährungsfond; Teilnehmende: Willi Brandt, Nicholas Busch
00:02:45 Nicholas Busch (NB): Ich bin von Radio Zinzine, einem Sender in Südfrankreich. Ich wollte ihnen eine Frage stellen zur Situation in Portugal. Was sagen Sie zu der über ein Jahr dauernden Verhaftung von Otelo de Carvalho, dem Vater der Nelkenrevolution?
00:03:06 Willi Brandt (BW): Wissen Sie, ich bin hier eigentlich auf der Buchmesse und nicht zur allgemeinen Benutzung für die Beantwortung von politischen Fragen, die man mir auch sonst stellen kann. Ich weiss nicht, was Aktuelles daran ist. Ich habe das immer als einen grossen Fehler gehalten, was die dort gemacht haben. Aber es gibt sicher in Frankreich im Augenblick Leute, die genauer Bescheid wissen als ich.
00:03:22 NB: Ich frage Sie in Ihrer Rolle als führendes Mitglied der sozialistischen Internationale.
00:03:26 WB: Die ist nicht zuständig dafür, wer in Portugal verhaftet wird. In vielen Ländern der Welt werden Leute verhaftet, wo ich das leider nicht verhindern kann. Tut mir furchtbar leid.
00:03:47 NB: Es ist ja jetzt der Prozess wieder vertagt worden, und das dauert über ein Jahr. Sehen Sie keine Möglichkeit für eine Intervention der Sozialistischen Internationale zugunsten von Otelo de Carvalho?
00:03:46 WB: Die sozialistische Internationale hat in vielen Menschenrechtsfällen, gravierenderen als dem, an den Sie denken, versucht, zu überzeugen, dass man andere Wege als die der Repression wählen soll. Man hat hie und da auch seine guten Dienste, auch noch in den letzten Monaten, anbieten können. Ob die neue portugiesische Regierung und/oder der Präsident für einen neuen Appell empfänglich sind, kann ich nicht beurteilen. Aber wenn Sie sagen, Sie meinen, dass ein neuer Appell oder ein neuer Versuch der Intervention sinnvoll wäre, will ich das gerne überdenken, und wir sehen uns schon im Kreise der führenden Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft, an die sie denken, nächste Woche in Wien. Da will ich das gerne dort besprechen.
00:04:42 NB: Herr Bundeskanzler, noch eine Frage zu ihrem Buch zum Thema Welthunger. Wie beurteilen Sie die Rolle des Weltwährungsfonds in Ländern wie Tunesien und Marokko?
00:04:54 WB: Die Rolle des Weltwährungsfonds ist ja sehr umstritten, teils mit dem Blick auf die Schuldenkrise, primär in Lateinamerika, aber nicht nur dort, aber auch mit Blick auf die verschiedenen Regionen in Afrika. Ich glaube, der Weltwährungsfonds ist dort schlecht beraten, wo er den Mindestlebensstandard der breiten Schichten eines Volkes nicht zu einem der Indikatoren seiner Entscheidungen macht. Das ist jetzt nicht der Fall. Dort, wo man einer vermeintlichen Stabilisierung oder Konsolidierung wegen Realeinkommen um vierzig Prozent oder mehr sinken lässt, kriegt man unter dem Strich eben keine Konsolidierung, sondern eine weitere Destabilisierung. Deshalb bin ich auf der Seite derer, die für eine grundlegende Reform sowohl der Weltbank wie des Währungsfonds eintreten.
00:06:00 NB: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.
3)Interview vom 8.10.1985 mit Ingo Müller, deutscher Jurist, Autor des Bestsellers 'Furchtbare Juristen' und Fachhochschulprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht. Er war in Portugal um den Prozess gegen Otelho de Carvalho zu beobachten. Otelho de Carvalho wurde drei Jahre in Untersuchungshaft festgehalten und konnte dank einer breiten Kampagne des C.E.D.R.I - Europäisches Komitee zur Verteidigung von Flüchtlingen und Gastarbeiter:nnen rehabilitiert werden. Siehe Obrigado OTELO (https://arquivojosemariobranco.fcsh.unl.pt/content/obrigado-otelo-colaboracao) 00:06:01 Die Fragen stellt Christian Pillwein (CP): Erste Eindrücke aus dem Prozess gegen Otelho de Carvalho?
00:06:31 Ingo Müller: Dieser Prozess entspricht nicht rechtsstaatlichen Prinzipien.
00:06:49 CP: Weshalb?
00:06:52 IM: Weil es ein durch und durch politischer Prozess, Verweis auf Otto Kirchheimer: Politische Justiz ist der Missbrauch juristischer Formen zu politischen Zwecken.
00:08:15 CP: In der Anklageschrift werden unzählige Straftaten genannt, die aber keinem der 73 Angeklagten zugeordnet werden.
00:08:45 IM: Das gehört zur Strategie der Staatsanwaltschaft, die möglichst viele Angeklagte verurteilen möchte, wofür sie Kronzeugen verwendet.
00:09:57 CP: Einer der Kronzeugen wurden vor Prozessbeginn freigelassen und getötet 00:10:11 IM: Die Staatsanwaltschaft gewährt den Kronzeugen Haftverschonung, dafür müssen sie Straftaten einzelnen Angeklagten zuordnen.
00:11:22 CP: Die Anklageschrift wurde vom vorsitzenden Richter verfasst?
00:11:45 IM: Gemäss der derzeit geltenden portugiesischen Prozessordnung ist das tatsächlich erlaubt.
00:12:42 CP: Welche Stimmung herrscht im Gerichtssaal?
00:12:58 IM: Der Prozess findet ausserhalb von Lisboa in einem abgelegenen Gefängnis statt, ein Grossaufgebot schwerbewaffneter Polizei dient zur Abschreckung der Prozessbesucher:innen, die Stimmung ist gedrückt, detaillierte Beschreibung des Gerichtssaals.
00:16:07 CP: Das erinnert an die Zeit vor der Nelkenrevolution von 1974.
00:16:36 IM: Das ist beabsichtigt, denn man möchte mit diesem Prozess zeigen, dass die Zeit der Nelkenrevolution vorüber ist und diese liquidiert werden soll, fraglich scheint, ob das gelingt.
00:17:50 CP: Bei den letzten Wahlen hat António Ramalho Eanes mit dem Partido Renovador Democrático PRD zugelegt.
00:18:11 IM: Es wäre allerdings falsch zu sagen, dieses Wahlergebnis sei die Quittung für den Prozess gegen Carvalho.
00:18:27 Aufnahme setzt aus.