00:00:00 Bruno Kreisky (BK): Für Österreich bedeutet der Staatsvertrag ein Ende des Kalten Krieges. Die alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Grossbritannien unterzeichnen mit der österreichischen Bundesregierung am 27. Juli 1955 einen Vertrag als Grundlage zur Wiederherstellung Österreichs als souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat. Zehntausende russische, amerikanische, französische und englische Soldaten werden danach aus Österreich (AT) abgezogen. Dieser Staatvertrag trägt zur Entspannung in ganz Europa bei
00:01:52 CL: Die Bundesrepublik (BRD) mit Willi Brandt's Entspannungspolitik hat ein anderes Gewicht als ein neutraler Kleinstaat wie AT. Wie können sich neutrale Kleinstaaten aktiv an globaler Entspannungspolitik beteiligen?
00:02:21 BK: Entspannungspolitik wurde von der deutschen Sozialdemokratie (Soz’dem) getragen und wird auch als Ostpolitik bezeichnet. Max Petitpierre, schweizerischer Bundesrat von 1945 bis 1961, war Vorsteher des aussenpolitischen Departementes. Er sagte: Schweiz als neutraler Staat soll bereit sein, ihre guten Dienste als Vermittler aber nur leisten, wenn beide Konfliktparteien sie einladen. AT hat 36'000 Soldaten in friedenserhaltenden Aufgaben eingesetzt, u.a. Golanhöhen, Suezkanal, Zypern
00:04:27 CL: Zur Palästinafrage hat der Staat Israel Österreich nicht eingeladen
00:04:53 BK: War nicht Engagement von AT, sondern mein persönliches, als Sozialdemokrat, Internationalist und Vertreter der Menschenrechte. Da war ich kein Mittler, sondern Partei
00:05:54 CL: Neutrale und nicht paktgebundene Staaten (N+N): Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit für Entspannungspolitik auch im Nord-Süd-Dialog sehen Sie?
00:06:20 BK: In Europa konnten die Blockfreien und neutralen Staaten mehrmals vermitteln zwischen Nato-und Warschaupakt. In der Weltpolitik konnten die Paktfreien und Neutralen nur wirksam Politik machen zur Zeit von Nehru, Tito und Nasser, seither haben die Paktfreien jedoch viel an Einfluss verloren
00:07:48 CL: Zusammenarbeit N+N wäre wünschbar als Alternative zu den beiden grossen Blöcken
00:07:56 BK: Sie ist keine echte Alternative, denn Paktfreie sind für eine gemeinsame Politik zu heterogen. Z.B. ist auch Kuba paktfrei, Comecon-Staat mit Nähe zu Sowjetunion, sie sind zu heterogen, um starken Einfluss zu haben
00:08:29 Hannes Lämmler (HL): Ära-Kreisky hat auch im Innern ATs Entspannung gebracht. Welches sind die innenpolitischen Komponenten, wie geht es weiter? Sie haben einmal gesagt, lieber grosse Schulden als mehr Arbeitlose.
00:09:19 BK: In grosser Krise kann ein Land wie AT keine Insel der Seligen bleiben. Wir sind durch Krise durchgetaucht, und haben bewusst Schulden gemacht für die Verbesserung der Beschäftigungslage. Wir haben Geld nicht für Waffen ausgegeben, wie die USA, sondern für moderne Infrastruktur mit Mehrwert für Gegenwart und Zukunft: Eisenbahnen, Strassen, Tunnels usw., Modernisierung im Schulwesen und Verwirklichung der Chancengleichheit, Demokratisierung im kulturellen Bereich. Heute hat AT die niedrigste Arbeitslosigkeit Europas, mit Ausnahme der Schweiz, AT hat jedoch mehr neue Arbeitsplätze als die Schweiz geschaffen. Diese Politik in AT wird fortgesetzt, nicht mit gleicher aussenpolitischer Aktivität
00:13:16 CL: Handelsbeziehungen ATs brachten Öffnung auch gegenüber den Nachbarländern im Osten. Besteht keine Gefahr, dass die Errungenschaften ATs für Wirtschaftsbeziehungen nun in ganz anderer Richtung, v.a. BRD, ausgenutzt werden?
00:14:02 BK: ATs Soz’dem darf nie ihren Platz auf der linken Seite preisgeben, sonst setzen sich andere Parteien dorthin. Dennoch muss sie eine Politik der Öffnung zur Mitte machen, das habe auch ich vertreten
00:15:10 CL: ATs nationale Identität: Hat ATs Wirtschaft eine echte Unabhängigkeit von der BRD bewahrt? Ist auch politische Unabhängigkeit auf lange Zeit gesichert?
00:15:53 BK: In der Weltwirtschaft ist kein Staat absolut unabhängig. In einer Zeit von Konglomerationen globaler Konzerne kann sich AT nicht ganz abkoppeln. ATs Wirtschaftsbeziehungen sind jedoch anders als die der BRD: aktiver Handelspartner arabischer Staaten, Öl-Staaten. Ostpolitik weiterverfolgt, als USA von AT praktisch Wirtschaftskrieg gegen Osten wollte
00:17:44 HL: In letzter Zeit gibt es vermehrt wieder deutschnationale Tendenzen
00:18:34 BK: In AT sind sie keine politische Realität, Parteien im Zwielicht haben keine politischen Erfolge erzielt. Allerdings, in der BRD sind gewisse neonazistische Tendenzen sichtbar, kann vielleicht auch in AT kommen, haben hier jedoch keinen Background
00:19:39 HL: Rolle der Medien im Wiederaufkommen von Xenophobie und Nationalismus?
00:20:11 BK: Medien haben versagt, weil ohne Mut, gegen diese Tendenzen aufzutreten
00:20:50 HL: Wäre es nicht eine Aufgabe der Sozialistischen Internationale und ihrer Parteien, klar gegen diese Tendenzen aufzutreten?
00:21:30 BK: Soz’dem Bewegung muss in Zukunft viele Probleme und Aufgaben neu durchdenken und bewältigen: Wachsende Fremdenfeindlichkeit, die krass dem Prinzip des Internationalismus widerspricht. Dauerarbeitslosigkeit von 30 Millionen Menschen in den Industriestaaten. Gefahr, dass Massenarbeitslosigkeit z.B. in Deutschland oder England von der Regierung hingenommen wird. Umwelt: Es gibt grosse wirtschaftliche Möglichkeiten in allen Umwelt-Bereichen (Luft, Wald, Wasser) dank neuen Technologien, die praxisreif sind, die muss man fördern. Was sie nicht gerne hören werden: Angesichts der Umweltzerstörung durch Kohlekraftwerke halte ich Nuklearenergie für die umweltfreundlichste Energie. Entwicklungsländer: Wenn wir unser Verhältnis zu Drittwelt-Staaten nicht auf eine neue Basis stellen können und nicht helfen, ihre Infrastruktur zu entwickeln, werden sie aus diesem schrecklichen Dilemma nicht herauskommen. Die westliche Welt hat eine Finanzpolitik aufgezwungen, die wir für richtig halten, die für diese Länder aber verhängnisvoll war. Das führte dazu, dass ihre Schulden zu einem Betrag von rund 800 Milliarden Dollar angewachsen sind. Jetzt, wo sie nicht zahlen können, kommt die Krise wie ein Bumerang zurück in die westlichen Staaten. Als Beispiel die Continental Bank Illinois, die praktisch verstaatlicht werden musste. Man spricht schon von einem Ende des Booms, sogar das Wallstreet Journal. Viele amerikanische Banken sind in Schwierigkeiten und müssten kontrolliert werden. Wir Soz’dem sollen uns nicht nur mit Fragen des Wohlfahrtsstaates beschäftigen, sondern auch mit seiner Finanzierung. Diese ist nur möglich mit einer gesunden Wirtschaft und wenig Arbeitslosen. Einem Arbeitslosen Arbeit zu verschaffen, ist viel vernünftiger, als ihn einfach zum Konsumenten zu machen. AT ist nicht reich genug, um sich den Luxus der Arbeitslosigkeit leisten zu können
00:28:04 HL: Schuldenkrise: Was ist im Konzept der Brandt-Kommission, Nord-Süd-Kommission, anders als in der bisherigen Politik gegenüber der Dritten Welt?
00:28:35 BK: Brandt-Kommission hat nützliche Arbeit geleistet. Einziger Nachteil ist geringe Bekanntheit. Vergleich: Club of Rome hat dank dem geschickten Propagandisten Aurelio Peccei erreicht, dass ihre Erkenntnisse zur praktischen Politik geworden sind, z.B. dass die Wachstumsproblematik neu gesehen werden muss. Das fehlt der Brandt-Kommission. Betreffend Palme-Kommission (eine unabhängige internationale Kommission für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit, die von 1980 bis 1982 vom schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme geleitet wurde) hat in der Öffentlichkeitsarbeit versagt, obwohl ihre Arbeiten zum wertvollsten gehören, was intellektuell in der letzten Zeit geleistet wurde. Ich selber vertrete viel einfachere Formeln, spreche von einem neuen Marshall-Plan für die Dritte Welt. Marshall-Plan, weil ich hoffte, die USA würden sich so leichter mit diesem Gedanken vertraut machen. Das ist missglückt, die heutige USA vertritt eine politische Philosophie, die derartiges nicht möglich macht. In der Truman-Zeit hätte man es durchsetzen können. Einfach ausgedrückt: Bilaterale Entwicklungshilfe und multilaterale für Infrastrukturen (Eisenbahnen, Bewässerungsanlagen, Energiebauten) für die Entwicklungsländer. Ein grosser Teil der Schulden der Dritten Welt sind durch den Ankauf von teurem Öl verursacht
00:30:00 (Band Ende)