00:00:00 Beginn der Aufnahme
00:01:22 Ruedi Tobler Geschichte wie es zum Rüstungsreferendum kam. In der SP Spannungsfeld von Sozialausgaben gegen Rüstungsausgaben. SP will billige Armee, andere sind für die Abschaffung der Armee
00:01:34 Idee zum Referendum wurde 1979 anlässlich der Wehrschau in Zürich vom Friedensrat aufgegriffen
00:02:01 Wir hatten die Vorstellung, mit dem Referendum liesse sich die antimilitaristische Opposition vereinen, eine strömungsübergreifende Beteiligung kam aber nicht zustande
00:03:33 Die Vollversammlung hat den Vorschlag für eine inhaltliche Plattform abgelehnt - danach war unklar, wie man weiter vorgehen sollte
00:04:14 An einem SP-Parteitag wurde das Referendum kontrovers diskutiert - die SP hat dennoch das Referendum übernommen
00:05:43 Max Meier: Ich bin ein Mitbegründer der GSoA und damit für die Abschaffung der Armee
00:06:29 Innerhalb der SP stellte sich vor allem der Schweizerische Metall- und Uhrenarbeiterverband SMUV und der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD gegen das Referendum
00:06:56 SP ist für die Armee, aber bei einzelnen Rüstungsgeschäften tut sich jeweils ein Widerspruch zwischen Sozial- und Rüstungsausgaben auf - Folge: Die SP möchte eine Armee, aber eine billigere
00:09:15 Die Mehrheit der SP-Nationalräte unterstützen das Referendum nur pro forma
00:10:05 Moderation: 1981 hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Andreas Herczog von den Progressiven Organisationen der Schweiz POCH behandelt, die dasselbe gefordert hat wie das heutige Referendum - nur ein Drittel der SP-Nationalräte stimmte dafür, doch im selben Jahr lancierte die SP das Rüstungsreferendum
00:10:43 Meier: Der Hintergrund bilden SP-interne Auseinandersetzungen über die Armee, die zurückgehen bis in die Zwischenkriegszeit und sich nach dem Zweiten Weltkrieg fortgesetzt haben
00:11:38 Tobler: Wichtig ist die Armeedebatte der SP Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre, bei der es um die Waffenausfuhrverbotsinitiative und die Kürzung des Militärbudgets ging - die SP vertrat 1972 in der Folge ein Programm, dass Investitionen sowohl in die Armee wie in den Sozialbereich befürwortete
00:13:44 Mit der Krise der 1970er-Jahre kam der Begriff der "Opfersymmetrie" auf
00:14:21 Das von der SP lancierte Referendum widerspricht eigentlich der SP-Position zur Armee
00:14:33 Moderation: Das Referendum wurde am 24.11.1981 lanciert, die Unterschriftensammlung verlief schleppend - wieso hat sie SAP sich engagiert?
00:14:52 Edi: Die SP war nicht in der Lage, ihre Basis zu mobilisieren, Teile der Partei haben die Unterschriftensammlung sabotiert
00:15:58 Wenige Monate vor Ablauf der Sammelfrist fehlte die Hälfte der nötigen Unterschriften - die SAP stieg ein, um das Zustandekommen des Referendums zu ermöglichen
00:17:15 Problematisch ist, dass die SP auf dem Unterschriftenbogen die Armee befürwortet
00:17:55 Edi: SAP hat linke Organisationen aufgefordert, sich mit einer antimilitaristischen Perspektive in das Referendum einzubringen und einen eigenen Unterschriftenbogen zu formulieren
00:18:24 Das Interesse war nicht gross, nur der Friedensrat wurde aktiv, die POCH beteiligte sich nicht
00:18:50 Die SAP hat in der noch verbleibenden Zeit die nötigen Unterschriften gesammelt und wurde damit zum ungewollten Partner der SP
00:20:25 Moderation: Aus antimilitaristischer Sicht also lieber ein Rüstungsreferendum als gar keins - über Rüstungsausgaben muss diskutiert werden
00:21:13 Edi: Voraussichtlich werden sowohl das Referendum wie die GSoA-Initative zur Abschaffung der Armee abgelehnt - das Referendum ist eine Möglichkeit, angesichts sinkender Sozial- und steigender Rüstungsausgaben über die Problematik des Militarismus zu diskutieren
00:22:27 Tobler: Die Formulierung des Referendums war nie umstritten, die Begründung hingegen schon
00:25:01 Meier: Der Bürgerblock (prominent alt Bundesrat Rudolf Friedrich) hat versucht, das Referendum als linksradikal zu brandmarken
00:26:39 Dass die Bevölkerung über Rüstungsfragen und den Fortbestand der Armee abstimmen kann, ist eine urdemokratische Forderung, und davor hat das Bürgertum Angst
00:28:29 Tobler: Der Friedensrat vertritt das Konzept der einseitigen Abrüstung, also nicht eine demokratischere oder billigere Armee wie die SP, sondern gar keine Armee - das Referendum war gedacht als ein Mittel zur antimilitaristischen Mobilisierung, aber es verfing nicht
00:29:53 Das Referendum wurde von der Frauenbewegung nicht aufgenommen
00:31:12 Meier: Habe im Kantonsrat Zürich versucht, auf die Aufhebung des Militärflughafens Dübendorf hinzuarbeiten, biss dabei auf Granit, weil die Gewerkschaften die Position vertreten, man dürfe nichts gegen die Armee unternehmen, denn diese erhalte Arbeitsplätze - Rüstungsgeschäfte sind oft staatlich finanzierte Krisenbekämpfung
00:34:22 Die Gewerkschaften lassen auch keine Kritik am Zivilschutz gelten
00:35:11 Mit den Geldern, die in die Rüstung gesteckt werden, könnte man auch eine friedliche Produktion finanzieren und viel mehr Arbeitsplätze schaffen, es ist einfach eine Machtfrage
00:36:26 Edi: Die armeebejahende Position der Gewerkschaften ist Ausdruck ihrer Schwäche, denn sie sind nicht in der Lage, von sich aus Arbeitsplätze zu verteidigen, Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen und alternative Beschäftigungspläne auszuarbeiten
00:39:19 Tobler: Heute ist die Frage nicht mehr: Zivile oder militärische Arbeitsplätze, sondern: Was ist eine gesellschaftlich verantwortbare Produktion? Zur Debatte steht nicht einfach der Umbau der Arbeitsplätze, sondern der Umbau der ganzen Gesellschaft
00:40:40 Heute beruht das System auf Angst - von der Angst vor dem Arbeitsplatzverlust bis hin zur Angst vor dem Osten
00:42:03 Moderation: Die geplanten Rüstungsgeschäfte von 1987 bis in die 1990er-Jahre
00:43:37 Tobler: Jedes Jahr könnte man gegen das Rüstungsprogramm und gegen die Baubotschaft des Eidg. Militärdepartements EMD das Referendum ergreifen - der Friedensrat möchte kein Referendumsverein sein, sondern exemplarische Kämpfe führen
00:46:24 Taktik der Bundesbehörden, um die Erfolgschancen von Rüstungsreferenden möglichst gering zu halten
00:48:17 Edi: Der Bührle-Verwaltungsrat und SVP-Nationalrat Rudolf Reichling warnt vor der GSoA - das Rüstungsreferendum ist ein Mittel, exemplarisch bestimmte Rüstungsgeschäfte zu bekämpfen
00:50:28 Tobler: Am 5.4.1987 wird nicht über eine Kürzung des Armeebudgets abgestimmt - man hat es trotzdem nicht geschafft, über die Linke hinauszukommen, ein Beispiel dafür ist die Ablehnung der Jungen Christlichdemokratischen Volkspartei CVP
00:51:25 Edi: Man hat beim Referendum verpasst, trotz der armeekritischen Stimmung in der Bevölkerung genügend zu mobilisieren
00:54:24 Diskussion endet
00:54:25 Musik
00:58:15 Abmoderation: Spezialprogramm zum Rüstungsreferendum bis am 5.4.1987
00:59:19 Musik
01:01:34 Ende der Aufnahme