Regierungsrat des Kantons Nidwalden 1
Leuthold Bruno, Landammann, Stans
Waser Hugo, Regierungsrat, Stansstad
Käslin Hans-Peter, Regierungsrat, Beckenried
00:07:01 Waser: Bekanntlich besteht in weiten Kreisen der Bevölkerung eine grosse Skepsis und Angst gegenüber der Kernenergie und auch gegenüber Endlagerstätten von radioaktiven Abfällen. Wir müssen dafür Verständnis aufbringen. Ist doch der Glaube an das technisch Machbare und an die Sicherheit des technisch Machbaren durch die jüngsten Umweltkatastrophen schwer erschüttert worden. Trotz der Katastrophen nehmen aber die Ansprüche an uns alle, oder von uns allen, an die Energie, ich denke da im Verbrauch von Erdöl, von Elektrizität noch zu. Kürzere Arbeitszeit und mehr Freizeit zieht in der Regel einen stärkeren Energieverbrauch nach sich. Die von uns allen konsumierte Kernenergie produziert Abfall, Abfall. der nicht in einem Drittweltland oder im Meer deponiert werden darf. Dass die Regierung da in einem Spannungsfeld steht, ergibt sich durch diese Problematik heraus. Sie muss da eine nationale Aufgabe lösen können, oder helfen beizutragen. Und unter dem vollen Bewusstsein der hohen Verantwortung hat die Regierung in dieser Angelegenheit auch verschiedene Interessenlagen zu berücksichtigen. Und aus dieser Haltung heraus hat dann auch die Regierung das Schreiben an die Nagra, das am 20. Januar abgeschickt worden ist, verschickt.
00:09:16 Fredi: An die Nagra? ist das die Pressemitteilung?
Waser: Nein, wir haben ja einen Brief geschickt, an die Nagra, auf Anfrage oder.
Fredi: Konsens der ganzen Regierung von Anfang an?
00:10:41 Käslin: Ich glaube, ich möchte zur Vorgeschichte noch etwas sagen. Und zwar ist es uns bewusst gewesen, man hatte geredet von den verschiedenen Standorten, und zwar für Probebohrungen. Und man hat gewusst, in unserem Gebiet gehts um den Oberbauenstock, der ist im Kanton Uri, und der Niederbauenstock. Und diese beiden Standorte sind praktisch nebeneinander. Sie sind wohl durch die Grenze getrennt, aber die Distanz ist etwa 100 oder 200m. Und als die Anfrage kam, dachten wir einfach, wenn es der Oberbauenstock ist, dann ist der Kanton Uri zuständig, hat etwas zu sagen, wenn es der Niederbauen ist, dann ist der Kanton Nidwalden zuständig bei den Baubewilligungen. Man meinte, wenn es so nah zusammen ist, dort etwas zu sagen haben, als wenn es im Kanton Uri ist, dort haben wir gar nichts zu sagen, aber wenn es eine Gefahr darstellen würde, wäre es gleich gefährlich, ob es jetzt in Nidwalden wäre oder in Uri drinnen.
00:11:34 Käslin: Das war unsere Ausgangslage, man fand einfach, es sei etwas, das man anschauen sollte. Und es war nicht die Rede von Standorten, sondern von Probebohrungen. Wir haben gemeint, zu Probebohrungen sollten wir mal ja sagen. Wir sagten damals ganz klar, auch bei den Probebohrungen und alles drum und dran, es muss angeschaut werden, und vor allem, Umwelt und Mensch und Sicherheit ist an erster Stelle. Und das haben wir immer hervorgehoben, auch in den Pressemitteilungen, aber es wurde natürlich in den Massenmedien eher runtergespült. Aber bei uns im Gesamtregierungsrat drin war die Meinung, also die Sicherheit für Umwelt und Mensch, das gilt an erster Stelle, und das muss zieh gewährleistet werden.
00:12:21 Leuthold: Ja, ich glaube… man kann in diesem Zusammenhang das noch ganz speziell hervorheben, was der Herr Kollege Käslin sagt, dass in dieser Anfangsphase vom Wellenberg noch überhaupt niemand gesprochen hat, das ist erst im Verlauf der Zeit ist das dazugekommen, und deshalb hat sich die Problematik auch eben mit diesem überbauen, Niederbauen für uns anders gestellt, was nicht heisst, dass das nicht ohne lange, eingehende und einlässliche Diskussionen entschieden worden ist, also wir haben uns da die Aufgabe nicht sehr einfach gemacht, das haben wir x-mal auf dem Tisch des Ratssaals gehabt, bis wir eine solche Entscheidung herausgelassen haben.
00:13:03 Fredi: Erklärung im Wortlaut?
00:13:15 Waser: Wortlaut dieser Pressemitteilung des Regierungsrats hat gelautet: Im Bestreben zur Lösung einer nationalen Aufgabe auf dem Gebiet des Umweltschutzes beizutragen, ist der Regierungsrat von Nidwalden auf Anfrage der Nagra bereit, auf dem Gebiet des Kantons Nidwalden Sondierungen im Hinblick auf die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle durchführen zu lassen, sofern sich dies aus der Sicht der Nagra als notwendig erweisen sollte. Einen möglichen Sondierstandort auf Kantonsgebiet sieht der Regierungsrat von Nidwalden entweder als Ersatz einen der bisherigen drei Standorte bei negativem Ausgang der vorgesehenen Sondierungen in den Gebieten Poids de la Gleve, Kanton Waadt, Oberbauenstock und Piz Pian Grand, oder als Zusatz-Standort, wie er vom Bundesrat verlangt worden ist. Der Regierungsrat ist auch grundsätzlich bereit, ein allfälliges Projekt auf Nidwaldnerboden zu unterstützen, selbstverständlich unter der Bedingung der Langzeit-Sicherheit von Mensch und Umwelt. Zudem sollte ein solches Projekt für die Region auch einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Das war das Communiqué, das man am 21. Januar der Presse verschickt hat.
00:15:00 Fredi: Dachten Sie, Sie handelten im Sinn des Nidwaldner Volkes, oder rechneten Sie mit Widerstand?
00:15:32 Waser: Also ob die Mehrheit des Nidwaldner Volkes da dafür ist oder nicht dafür ist, das konnten wir in dem Moment ja gar nicht beurteilen, wir wussten aber, oder meinten von der Gemeinde Emetten, dass die positiv reagiert hatten auf diese Sondierbohrungen, und da in den späteren Vernehmlassungen hat doch ein Grossteil der Gemeinden grundsätzlich eine positive Stellungnahme abgegeben. Und die Gemeinden werden ja bei uns am ehesten in solche Vernehmlassungen einbezogen.
00:16:01 Fredi: Kontakte zu der Waadt, Uri etc.?
00:16:41 Leuthold: Mit Waadt führten wir keine Gespräche, mit dem Kanton Uri hingegen hatten wir dauernd Verbindungen, wir machten beispielsweise, die Regierungen von Uri und Nidwalden gemeinsam einen Besuch im Felslabor am Grimsel, haben uns dort durch die Nagra orientieren lassen, haben gegenseitig uns natürlich beraten, wie seht ihr das, wie sehen wir das, und wir haben damals schon gegenüber der Nagra bei dieser gemeinsamen Besichtigung und den Gesprächen, die dort stattgefunden haben, uns ganz klar und auch sehr kritisch gegenüber der Nagra geäussert, insbesondere was die Art der Lagerung anbetrifft, also das Verfüllen dieser Stollen, die ja gebaut werden müssten, wenn ein solches Endlager einmal kommen sollte. In dieser Beziehung hat man also recht eifrig gegenseitige Gespräche geführt.
00:14:47 Man darf auch darauf hinweisen, dass in Uri in dem Zusammenhang eine ähnliche Entwicklung stattgefunden hat, wie bei uns, wo der Widerstand angewachsen ist, mit der Zeit wie bei uns. Auch in Uri hat man, weil man die Landsgemeinde nicht kennt, eine Urnenabstimmung durchgeführt, die das gleiche Thema beinhaltet hat wie bei uns an der ersten Abstimmung an der Landsgemeinde. Die Initianten wollten auch im Kanton Uri, dass für diese Stellungnahme des Regierungsrates oder des Kantons zu diesem Nagragesuch dem Volk unterbreitet werden müsse. Das Urner Volk hat das abgelehnt, an dieser Abstimmung, hat also den Regierungsrat für zuständig erklärt, was er auch laut Verfassung ist, und bei uns, weil wir später, wo die Entwicklung schon weitergegangen war, dieser Entscheidung ausgesetzt waren, hat dann das Nidwaldner Volk eindeutig die Landsgemeinde als zulässig erklärt für die Abgabe einer Stellungnahme.
00:19:00 Man muss sehen, dass natürlich in dieser Zeit, der Herr Kollege Waser schon darauf hingewiesen hat, der Widerstand zugenommen hat, und nicht zuletzt auch wegen dieser weltweiten Ereignisse, die stattgefunden haben in dieser Zeit drin, sprich Tschernobyl, die natürlich das Volk und auch die Behörden hellhöriger hat werden lassen, und wo dieser Glaube an das technisch Machbare schwer erschüttert hat, wie der Kollege Waser schon darauf hingewiesen hat.
00:19:33 Fredi: Sind die Nidwaldner Winkelriede?
00:20:24 Käslin: Ja ich glaube, die Nidwaldner sind nicht bessere Schweizer, aber unsere Überlegung war einfach das, wir müssen diesen Beitrag leisten. Aber es ist genau klar, dass es gewisse Situationen oder Sachen sind, die man lieber ablehnt. Aber uns war klar, dass wenn jeder Kanton das ablehnt und sagt, es sollen lieber die andern machen, leistet man einfach keinen Beitrag, und wir fanden, wir könnten hier einen Beitrag leisten, indem wir wenigstens für Sondierbohrungen unser Gebiet zur Verfügung stellen. Um das ist es uns gegangen, denn ob die Endlagerstätte dann kommt, das wird sich dann zeigen, sondern wir hatten einfach immer die Meinung, es sollte der beste und sicherste Standort gewählt werden können, und dafür müssen einfach Untersuchungen gemacht werden. Und wir meinten, für die Untersuchungen sollten wir eben das Gebiet zur Verfügung stellen.
00:21:07 Fredi: Stellenwert von volkswirtschaftlichen Überlegungen?
00:21:49 Käslin: Also der wirtschaftliche Aspekt ist nur ganz am Rand diskutiert worden, den haben wir auf der Seite gelassen. Also… haben wir nachher festgestellt, dass es nachher masslos ausgewalzt worden ist. Wir haben wohl das Wort einmal gebraucht, und hat gesagt, es sei ein Nebener… zweck, aber wirklich nur nebenher, sondern die Sicherheit geht allem, allem vor.
00:22:13 Fredi: Wie gewichten sie die Entscheide der Landsgemeinde?
00:22:48 Leuthold: Ich bin ja bekannt als heftiger Befürworter und Vertreter für den Weiterbestand der Landsgemeinde. Die Landsgemeinde ist unsere oberste Entscheidungsinstanz, und in Nidwalden, so meinen wir, funktioniert die Landsgemeinde nach wie vor hervorragend, das zeigen alle die letzten Jahre, wo wir Landsgemeinden zum Teil von denkwürdiger Tragweite abgehalten haben. Für uns ist die Entscheidung einer Landsgemeinde immer gültig, auch wenn sie nicht unserer ursprünglichen Meinung entspricht. Wir haben den Verfassungsauftrag, die Entscheidungen der Landsgemeinde zu respektieren, und dann die Entscheidungen auch durchzusetzen. Und wenn da die Landsgemeinde in zwei Malen einen Entscheid gefällt hat, der nicht der Meinung der Regierung entsprochen hat, ist es uns trotzdem eine Verpflichtung, und wir haben uns vorbehaltlos hinter die Entscheidung der Landsgemeinde zu stellen, und haben uns auch, auch in dem Fall vorbehaltlos hinter die Entscheidung gestellt, das ist überhaupt keine Frage.
00:24:10 Waser: Dazu kann man vielleicht noch sagen, dass die Vernehmlassung, die ja auf Grund dieser Landsgemeinde erarbeitet wurde, für das Sondiergesuch, die haben wir ja nachher breit abgestützt. Wir haben also die politischen Parteien, die Gemeinden, die Opposition MNA haben wir eingeladen zur Vernehmlassung. Wir haben sie zuallererst über die Problematik auch im Landratssaal orientiert… und da sind doch viele Bedenken und Auflagen, die da geäussert worden waren, sind in die Vernehmlassung eingeflossen. Leider wurde es ja dann durch die Landsgemeinde also vom kommenden Jahr abgelehnt.
00:25:03 Fredi: Verhältnis des Regierungsrates zur Opposition?
00:25:35 Leuthold: Ich würde meinen, dass wir zur Opposition, die sich da formiert hat, es sind ja zwei Gruppen, es ist das "kritische Wolfenschiessen" einerseits und das MNA auf kantonaler Ebene, sehr, sehr korrekt ist. Wir haben fast regelmässig mit denen Briefwechsel, dass sie uns wieder um eine Auskunft bitten, die wir ihnen auch bereitwillig erteilen. Es liegt grad jetzt wieder so ein Brief vor, wo sie eine Interpretation eines Nagra-Dokumentes von uns möchten. Der Regierungsrat hat, was jetzt in diesem zuständigen, regierungsrätlichen Ausschuss zur Abklärung und Überprüfung überwiesen, und ohne Zweifel werden wir auch hier wieder den Kontakt mit diesem MNA, also mit der Opposition aufnehmen. Von daher meine ich, ist es sehr korrekt, gemäss des Auftrags, den ich vorhin erwähnt habe, dass man mit denen redet und Kontakt hat, wobei nicht zu verkennen ist, dass selbstverständlich nach wie vor die Meinungen differenziert sind, also ein grosser Schulterschluss wird das kaum geben jemals einmal, weil einfach die Optik der Regierung eine andere ist als von dieser Gegnerschaft, das ist ja nicht nur in diesem Fall so, das ist ja ganz allgemein im politischen Geschehen in der Schweiz, in unserer Demokratie der Fall.
00:27:17 Waser: Vielleicht noch eine Ergänzung, wir sind auch an Veranstaltungen, die von der MNA durchgeführt worden sind, sind wir jedes Mal aufgetreten, Also wenn sie uns aufgeboten haben, sind wir aufgetreten und wir haben Auskunft gegeben.
00:27:37 Fredi: MNA strapaziert demokratische Spielregeln?
00:27:53 Leuthold: Als damaliger Landammann habe ich an der letzten Landsgemeinde diesbezüglich sehr deutliche Äusserungen gemacht vor dem gesamten Landvolk, das versammelt war, und das waren einige 1’000. Und ich würde nicht sagen, dass es ein Strapazieren der Demokratie ist, aber es beinhaltet die Gefahr, dass unsere Landsgemeinde, wenn das Verfahren so weiter gehen sollte, in Gefahr läuft, dass die Institution der Landsgemeinde in Gefahr läuft. Ich meinte, wir müssten in Nidwalden erkennen, dass wir die Landsgemeinde nicht mit Geschäften belasten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landsgemeinde fallen. Und die letzten beiden Vorlagen, die waren soweit in Ordnung, man muss aber sehen, dass die Vernehmlassung, die die Landsgemeinde ablehnte, für den Bund, der letztlich entscheidet über die Bewilligung für diese Sondiergesuche und auch letztlich über die Bewilligung für einen Endlagerort, dass der Bund sich keineswegs gebunden fühlt, und gebunden ist, an die Entscheidung der Landsgemeinde. Dabei hat aber der Bürger, der spontan an diese Landsgemeinde kommt, sich engagiert und für etwas stimmt, der lebt im Glauben, wenn er das jetzt abgelehnt hat, habe er damit auch die Bewilligung verweigert für den Standort, und darin liegt eben die Gefahr des Strapazierens. Man gibt dem Bürger irgendwo und wie nicht direkt, vielleicht mehr im Unterbewusstsein, gibt man den Glauben, da haben wir jetzt nein sagen können, jetzt sind wir die Sorge los, und dann kommt dann halt der Bundesrat, und entscheidet allenfalls anders. Und da, begreifen Sie, da sehen wir unsere Gefahren, und ich habe ganz deutlich, wie ich es bereits gesagt habe, an der Landsgemeinde, auf die Gefahr hingewiesen, und wenn sich das anhäufen sollte in Zukunft, dass man einfach alles, allen Widerstand gegen irgendwen über die Landsgemeinde abwickeln will, in Bereichen, wo die Landsgemeinde nicht zuständig ist, dann sehe ich mit der Zeit, ich muss das hier in aller Offenheit sagen, auch eine gewisse Gefahr von dieser wunderbaren Institution Landsgemeinde.
00:30:38 Fredi: Komplexität, ist der Bürger überfordert?
00:31:37 Leuthold: Ich würde meinen, Sie können diese Frage auch anwenden auf die ganze schweizerische, auf das ganze demokratische Geschehen in der ganzen Schweiz. Wie oft werden wir an die Urnen gerufen, in einer materiellen Frage auf eidgenössischer Ebene, wo doch der grosse Teil der Bürger wirklich Schwierigkeiten hat und Mühe hat, das zu verstehen. Nehmen wir gleich die letzte eidgenössische Abstimmung, die über die Bühne gegangen ist, die sog. Kleinbauern-Initiative, da hat man ja schon an der Stimmbeteiligung gemerkt, dass ein grosser Teil der Bürger da überfordert war, und deshalb einfach auch nicht stimmen ging. Die Bürger kommen schon, gehen schon stimmen, wenn sie etwas erfasst haben und beherrschen. Und ich glaube, das ist da eine Problematik, die Sie da aufwerfen, die man jetzt nicht nur in dem Zusammenhang sehen dürfen, sondern eine Problematik, die sich gesamtschweizerisch bei unserer Demokratie zeigt.
00:32:47 Gesamthaft gesehen, möchte ich sagen, dass es der Bürger auch in dieser Frage natürlich sehr schwierig hat, alle Zusammenhänge auf sich zu sehen. Und ich darf offen zugeben, dass der Regierungsrat auch Mühe hat, alle diese Zusammenhänge selber zu erfassen und nötig zu gewichten. Wenn sie aber den Verfassungsauftrag einer Exekutiv-Behörde, was der Regierungsrat ja ist, anschauen, und den richtig interpretieren, müssen wir über eine ganze Reihe von Fragen entscheiden, wo wir schlechthin überfordert sind. Wenn ich ans ganze juristische Gebiet denke, wir sind neun Regierungsräte, der Herr Kollege Waser ist der einzige Jurist dabei, wenn ich an Umweltschutz denke, wenn ich an verschiedene Konkordate denke, an die Erziehung denke, da gibt es so viele Gebiete, wo wir selber die Grundlagen nicht mehr erarbeiten können, aber da haben wir unsere Experten, unsere Fachleute, die uns unsere Grundlage erarbeiten müssen… und die uns diese Grundlagen auch mundgerecht machen müssen, und in einer Art und Weise darstellen müssen, dass wir nachher selber davon überzeugt sind, und insofern stellt sich für mich die Frage nicht in der krassen Form, die Sie sie formuliert haben: "Ist das Volk oder der Regierungsrat überfordert?'' Das ist in der ganzen Welt so und im ganzen täglichen Leben so, dass man auf die Meinungen anderer abstellen muss, sonst, wenn man das nicht mehr machen kann, dann haben wir jeder für sich und jeder in der Gesamtheit, in der er drin lebt, ja verzweifeln.
00:34:48 Fredi: Verantwortung wird Experten übergeben?
00:35:03 Waser: Ich glaube, man kann dem nicht einfach delegieren an die Experten sagen, sondern die Aufgabe des Experten ist ja u.a. auch, dass er der Regierung den Spielraum, den Ermessensspielraum aufzeigen soll, wo sie noch entscheiden kann. Also es gibt ja nicht immer ein klares JA oder NEIN, sie werden die Experten auch kennen, sondern man könnte und sollte, und da ist nachher halt die Aufgabe der politischen Instanz, hier vom Regierungsrat, in einer solchen Sache einen politischen Entscheid zu fällen.
00:35:51 Fredi: Zusammenfassung des Verfahrens?
00:36:30 Waser: Man kann das eigentlich schon kurz zusammenfassen. Für die Erteilung der Bewilligung für Sondierbohrungen ist der Bundesrat zuständig. Und der Bundesrat hat auch die Bewilligung jetzt erteilt für die Sondierbohrungen am Wellenberg, wenigstens für einen Teil, er sagt auch genau, was die Bewilligung umfasst. Der Tunnel, der Stollen darf 2 km tief sein, es darf also noch nicht in die eigentliche Endlagerzone hineingebohrt werden. Dafür braucht es wieder eine Bewilligung, und zwar auch wieder vom Bundesrat. Und letztlich dann, wenn dann die sicherste Lagerstätte gefunden worden ist, nach Anhörung aller Fachinstanzen, die auf Bundesebene bestehen, dann kommt dann der Antrag des Bundesrates auf die Errichtung eines solchen Endlagers, da entscheiden dann die eidgenössischen Räte. Also das ist wie beim Bau eines Kernkraftwerkes, da muss ja auch der Nationalrat und der Ständerat, beide müssen zustimmen für die Erteilung einer solchen Rahmenbewilligung, man hat es gesehen, bei Kaiseraugst, die ja jetzt wieder rückgängig gemacht worden ist. Also rückgängig gemacht worden, es ist ja drauf verzichtet worden.
00:38:05 Leuthold: Ich möchte vielleicht da noch eine kurze Ergänzung dazu machen, der Kollega Waser hat mit Recht darauf hingewiesen, dass für die Bewilligung der Sondierungen und allenfalls auch für eine Endlagerstätte der Bundesrat zuständig ist. Er tut aber, wie es auch gesagt wurde, die Fragen einem breiten Fachgremium unterbreiten, und er muss sie auch politisch abstützen, indem er sie den betroffenen Gemeinden und dem betreffenden Kanton zur Vernehmlassung zustellt, und das ist unsere Aufgabe. Ich habe am Anfang schon darauf hingewiesen, im Rahmen dieses Verfahrens werden wir angefragt: "Was habt ihr für eine Meinung dazu?" und das wird in den ganzen Prozess miteinbezogen. Und ich möchte noch eine zweite Ergänzung machen, die mir noch sinnvoll erscheint. Man muss sehen, dass die Nagra, die nationale Gesellschaft einen Auftrag hat vom Bund, nach dieser Endlagerstätte und nach solchen Möglichkeiten zu suchen. Das ist also nicht jemand, der da aus lauter Lust oder Freude anfing aktiv zu werden, weil sie da ein gutes Geschäft dahinter witterten, sondern das ist ein Auftrag, den der Bund ihnen gegeben hat: "Schaut, wo können wir bis zu dem und dem Zeitpunkt die und die Abfälle lagern und versorgen."
00:39:30 Waser: Vielleicht muss man sich ja auch noch fragen, welche Bewilligungen auf kantonaler Ebene notwendig sind. Sie wissen ja, dass jetzt die Bewilligung vom Bundesrat erteilt worden ist, es sind diese Gesuche, diese Baugesuche eingegeben worden, in der Gemeinde Wolfenschiessen, sie sind publiziert worden. Für das braucht es nämlich eine Baubewilligung. Und weil diese Sondierbohrungen ausserhalb der eigentlichen Bauzone vorgenommen werden, braucht es auch noch eine Bewilligung der Direktion Planung, also eine raumplanerische Bewilligung, dann braucht es Bewilligungen des Departements des Innern, von der Forstwirtschaft, also eine Rodungsbewilligung. Für die Rodungsbewilligung war jetzt der Regierungsrat zuständig. Das ist aber grad die einzige Bewilligung, die der Regierungsrat erteilen muss. Für alle andern Bewilligungen ist der Gemeinderat zuständig, respektive die Departementschefs.
00:40:38 Fredi: Aber die Verweigerung einer Bewilligung verhindert das Projekt ja nicht?
00:40:50 Leuthold: Ja, ja, es ist richtig, wenn man sagt, wenn der Bundesrat entschieden hat, sind wir gar nicht mehr in der Lage, das von uns aus zu verhindern. Weil ein Rechtsanspruch besteht von diesen Gesuchsteller, dass diese Bewilligungen erteilt werden, unter bestimmten Auflagen, selbstverständlich. Und wir dürfen, das wäre ja glatte Willkür, wenn wir denen einfach sagen würden, weil wir das nicht wollen… geben wir ihnen keine Rodungsbewilligung, geben wir ihnen keine Bewilligung für die Erschliessung und was da allenfalls noch dazugehören würde. Also wir wurden da auch in aller Form darauf aufmerksam gemacht, dass wir rechtlich da an einem kürzeren Hebelarm sitzen würden, wenn wir das zu verhindern versuchen würden. Was wir natürlich damit verbunden haben mit diesen Bewilligungen, das sind sehr klare Forderungen gegenüber den Gesuchstellern, wo wir nicht nachgegeben haben, und keine Bewilligungen herausgelassen haben, bis die Forderungen, die wir den Gesuchstellern gegenüber aufgestellt hatten, erfüllt waren, wenigstens als Zusage in schriftlicher Form.
00:42:05 Fredi: Sind die Forderungen bekannt?
00:42:09 Leuthold: Die Forderungen sind weitgehend bekannt, wir haben auch da darüber in aller Öffentlichkeit orientiert, an der Landsgemeinde, wie ich bereits gesagt hatte, auch in der Presse, wir haben auch Mitteilungen herausgegeben. Wir haben auch die Direkt-Interessierten über die Forderungen, beziehungsweise Zugeständnisse, die uns dann im Nachhinein von den Gesuchstellern gemacht wurden, haben wir orientiert, auch die oppositionellen Gruppen.
00:42:46 Waser: Es gibt übrigens ein Bundesgerichtsurteil, über den Fall, wo der Gemeinderat Siblingen glaube ich, für eine Tiefenbohrung die Bewilligung verweigert hat unter sicherheitspolitischen Aspekten. Das wurde nachher weitergezogen bis ans Bundesgericht, und das Bundesgericht hat in seinem Urteil ganz klar festgehalten, dass beim Erteilen von solchen Bewilligungen die sicherheitspolitischen Aspekte keine Anwendung finden dürfen, sondern da muss man rein, kommt das Baugesetz zur Anwendung oder das Raumplanungsrecht.
00:43:26 Fredi: Müsste man nicht über Technologie-Folgen grundsätzlich nachdenken?
00:45:05 Leuthold: Ich teile durchaus die Auffassung, dass wir nicht nur im Bereich der Kernenergie, sondern fast in allen Lebensbereichen an Grenzen stossen. Durch das ungehemmte Wachstum der Wirtschaft und des Wohlergehens des Einzelnen und der Anhebung des Lebensstandards. Der Kollege Waser hat bereits auch darauf hingewiesen. sind wir an Grenzen angelangt im Fordern, die uns zu diesem Denken zwingen. Wie kann das so weitergehen, es kann so nicht mehr weitergehen, da bin ich felsenfest überzeugt. Aber das beschränkt sich nicht nur auf die Kernenergie, das beschränkt sich auf jeden Lebensbereich. Wenn ich nur ein Beispiel herausnehmen darf, unser kleine Kanton Nidwalden mit 33’000 Einwohnern nimmt jährlich um 600 Autos zu, seit 20 Jahren, seit 20 Jahren. Stellen Sie sich die 600 Wagen vor, und stellen Sie sich vor, dass das in diesem kleinen Kanton ein Jahreskontingent, wenn ich dem so sagen darf, ist, das sich verteilt. Das kann ja so ungehemmt und ungebremst nicht weitergehen. Vielleicht noch ein zweiter Bereich: Wenn ich unsern schönen Stanserboden anschaue, und schaue, wie viele Baukräne, dass jetzt zur Zeit da draufstehen, dann frage ich mich, was macht man nicht in 200 Jahren, sondern was macht man in 20 Jahren? Dann bleibt nichts mehr anderes übrig, als wieder abzureissen, was jetzt vielleicht ein wenig falsch gemacht worden ist, und dann versuchen, es besser zu machen. Und von daher gebe ich Ihnen recht, dass man sich über die Zukunft Gedanken machen muss, und in gewissen Bereichen halt zum voraus Massnahmen einleiten, bevor eben dann der Zustand so eintrifft, dass man ihn fast nicht mehr bewältigen kann. Aber mir scheint, das ist vielleicht fast insofern ein wenig ein Teufelskreis. Die Entwicklung läuft uns fast davon. Wir haben Mühe, hintennach diese Entwicklung zurückzubremsen, und sollten gleichzeitig dieser Entwicklung vorausdenken, also das ist etwas, das einen Politiker ab und zu fast in eine verzweifelte Lage bringt, was sehr, sehr delikat ist, und was einem manchmal also, das muss ich hier in aller Offenheit zugestehen, fast schlaflose Nächte bereitet.
00:47:49 Fredi: …
00:48:20 Käslin: Ich wollte einfach sagen, wenn wir jetzt von den Atomabfällen reden, oder von den radioaktiven Abfällen, dann müssen wir einfach sehen, ist unsere Aufgabe, die an einem Ort zu versorgen. Wir haben jetzt nun mal diese Kraftwerke, wir haben vor allem auch die Medizin, die braucht die. Und es wäre falsch, wenn wir sie in Drittländer schicken oder ins Meer werfen würden, das wäre verantwortungslos. Deshalb muss in Gottes Namen jedes Land selber schauen, wie es die Abfälle am besten versorgen kann. Am einfachsten wäre es sicher, man würde in der Welt irgendwo einen Ort finden, aber es wäre einfach ungerecht, finde ich, wenn man es irgendwo hintäte, wo man denken würde, die andern sollen dann schauen, wir hatten den Vorteil, wir möchten also ja, ja keinen Nachteil haben.
00:49:00 Waser: Ich möchte auch noch ganz kurz etwas ergänzen aus der Sicht der Nutzung von Energie und Erzeugung von Energie. Die Tatsache ist ja, dass der Energieverbrauch in der Schweiz wie auch im Kanton Nidwalden nach wie vor zunimmt. Er hat in den letzten zwei Jahren nicht mehr so stark zugenommen wie auch schon, das ist zum Teil zurückzuführen auf die milden Winter, auf der andere Seite aber auch, dass effektiv Energie gespart wird. Und wir müssen ganz klar sehen, dass wir in der Schweiz vorläufig ohne Kernenergie nicht auskommen. Wenn wir denken, dass wir in unserm Kanton Nidwalden in einem kalten Winter, wie es vor zwei Jahren der Januar war, rund 75% Kernenergie brauchen, dann kann man sich ungefähr vorstellen, was passieren würde, wenn da ein Kernkraftwerk oder zwei ausfallen würden, dann würde einfach die Energieversorgung in der Schweiz zusammenbrechen. Also wir brauchen die Kernkraftwerke noch, mindestens mittelfristig noch.
00:50:28 Wir sehen das ja auch in Schweden. Die Schweden haben ja den Ausstieg schon beschlossen, ich glaube auf das Jahr 2002 oder ich bin jetzt oder auf 2010 ist das beschlossen. Aber die meisten Fachleute sind sich da einig, dass dieser Ausstieg auf das Jahr hin nicht bewerkstelligt werden kann. Sie sind also krampfhaft dran, nach Alternativen zu schauen. Und zwar in Schweden haben sie noch viel nichtgenutzte Wasserkraft, man kann also dort die Wasserkraft, die noch nicht ausgebaut ist, jetzt nutzen. Auf der anderen Seite versucht man auch, Energie zu sparen, und es wird privat und im Gewerbe und in der Industrie wird ja Energie gespart. Also wenn wir die Kernenergie nach wie vor brauchen, dann braucht es eben auch nachher die Entsorgung dieser Abfälle. Das ist ...
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