Gemeinderat Wolfenschiessen 2
Walter Gabriel, Gemeinderat
Zumbühl Walter, Gemeinderat
Roland Christen, GemPräsident
00:02:28 Fredi: das Wesentliche des Werdegangs?
00:04:12 Roland Christen, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat hat am 24. November 1986 das erste Mal erfahren, dass die Nagra die Absicht hat, am Wellenberg Sondierbohrungen zu machen, und zwar ist das so gegangen, dass an dieser Gemeinderatssitzung des Montagabends zwei Herren von der Nagra zum Gemeinderat gekommen sind, und ihm das eröffnet hat. Der Gemeinderat selber hat da sofort gemerkt, dass da ein grosses Problem auf ihn zukommt, und für eine solche Gemeinde sicher Probleme geben wird auf Jahre hinaus.
Wir haben dann immer, und das war auch immer unsere Absicht, möglichst schnell die Bevölkerung orientieren zu können. Wir haben dann vereinbart mit diesen Herren, dass am 27. November, also 3 Tage später, eine Pressekonferenz stattfindet, die eigentlich die ganze Öffentlichkeit über das orientiert. Am gleichen Tag, am Morgen mit der Post ist dann das Pressebulletin der Nagra mit einer Einladung des Gemeinderates zu einem Orientierungsabend in die Haushaltungen verschickt worden. Die Orientierungsversammlung war dann bereits am 1. Dezember.
00:05:40 So wollte man falschen Gerüchten, und Überlegungen, die manchmal schon durch das Wort Nagra gemacht werden, meinte man, man könne mindestens die Leute sofort richtig orientieren, und nicht irgendwelche Gerüchte schon aufkommen lassen. Wir sind dann der Aufgabe, eigentlich konnten wir noch keine grosse Stellung abgeben, und schauten dann dem ganzen Problem realistisch in die Augen, und unternahm noch weitere Aktivitäten, es waren noch weitere Versammlungen, da kann vielleicht meine Kollegen etwas darüber berichten.
00:06:26 Zumbühl: Also es ist zu sagen, dass man an der ersten Versammlung, die am 1. Dezember stattfand, waren Vertreter der Nagra da, und stellten eine Projektvariante für die Endlagerung von schwach-und mittelradioaktiven Abfällen vor. Es wurde dann von der Opposition bemängelt, dass das eine einseitige Information sei, dass das nur von der Nagra aus gemacht worden war, und es wurde der Wunsch geäussert, eine weitere Veranstaltung durchzuführen, und wir gestatteten das der Opposition dann, stellten ihnen auch frei, ihre Experten und ihre Fachleute selber zu bestimmen, und das passierte dann, es fand dann später eine weitere Versammlung statt, wo dann eben nicht nur einseitig von Vertretern der Nagra orientiert haben, sondern noch Experten von der andern Seite teilnahmen.
00:07:18 Fredi: Stimmung?
00:17:20 Gabriel: Ja was vielleicht noch zu sagen wäre, ist, dass an dieser Orientierungsversammlung sehr viele Wolfenschiesser anwesend waren, also das Interesse an diesem Thema war sehr gross, und zur Reaktion innerhalb des Gemeinderates möchte ich sagen, dass man sicher überrascht war von diesem Begehren, das die Nagra an uns stellte. Andrerseits hatte man zu wenig Information, als dass man sich sofort hätte eine Meinung bilden können, also man musste sich auch zuerst eingehend über die Thematik orientieren.
00:08:15 Die Stimmung in der Bevölkerung war sehr unterschiedlich, meine ich. Es gab viele Leute, die sehr heftig reagiert haben, also die verängstigt waren, aber der Grossteil der Bevölkerung, glaube ich, hat das einmal gelassen entgegengenommen, wartete einmal in Ruhe quasi ab, was da komme, und ging eben dann an diese Orientierungsversammlungen, um überhaupt genau die Information zu bekommen, was passieren solle.
00:08:49 Gemeindepräsident: Weiter mussten wir uns dann auch überlegen, wen wir zuziehen könnten, der auch den Gemeinderat z. Bsp. beraten könnte, oder wer die Direktbetroffenen berate. Zu dem Zweck konnten wir dann ein sog. Beraterteam gewinnen. Es war der Dr. Ledergerber von Zürich und der Dr. Matter von Au. Und die halfen uns dann auch z. Bsp. bei der Ausarbeitung der Stellungnahme, wir konnten aber auch jeden, der einen Wunsch hatte, ein Problem hatte betreffend Nagra ihnen zuweisen, und sagen, unabhängig vom Gemeinderat kannst du dort mit denen das Problem, dort wo dich der Schuh drückt, mit denen besprechen. Wir empfanden das als sehr dienlichen Weg, um den Leuten hier irgendwie die Gewissheit geben zu können, dass sie da nicht ganz alleingelassen würden.
00:09:54 Fredi: Bewilligungsverfahren?
00:10:38 Zumbühl: Ja da könnte ich mich schon dazu äussern. Also letzte Instanz ist der Bundesrat, der diese Gesuche bewilligen tut. Die Gemeinde wird vernehmlasst, sie kann also eine Stellungnahme abgeben zu diesem Sondiergesuch. Die Gemeinde ist auch nach Gesetz die Baubewilligungsbehörde, d.h. formell sind wir die Baubewilligungsbehörde in diesem Fall, weil alles, was da baulich passiert, sind da Anlagen und Bauten ausserhalb des Baugebiets. Und da sind wieder verschiedene Instanzen des Kantons zuständig: Raumplanungsbehörde, Gewässerschutzamt, Forstamt usw. Also formell sind wir die Baubewilligungsbehörde, wir verteilen also die Unterlagen an die zuständigen Ämter. In diesem speziellen Fall ist das so, der Kanton hat eine Koordinationsgruppe eingesetzt, eine kantonale Koordinationsgruppe. Die bearbeitet das Baugesuch zusammen mit der Gemeinde, seitens der Gemeinde ist das die Baukommission, und der Kanton bearbeitet das so weit vor, als dass es in seiner Zuständigkeit liegt. Dann tagt man miteinander, tauscht gegenseitig die Ergebnisse aus, wir können unsere Anliegen und Bedenken einbringen, und jetzt läuft gegenwärtig das Bewilligungsverfahren noch.
00:12:20 Es läuft dann nachher so, was der Direktbetroffene dazu sagen kann, er hat einfach ein Einspracherecht in diesem ganzen Baubewilligungsverfahren, das wird ja publiziert im Sinne eines Gesetzes, und da hat der Direktbetroffene eigentlich ein Einspracherecht. In dem Sinn kann er einfach mitreden.
00:12:46 Fredi: Einspracherecht des einzelnen und der Gemeinde? Was sind Konsequenzen von einem absolut negativen Verhalten?
00:13:30 Gabriel: Ich glaube, die Situation ist in dieser Frage eindeutig, und zwar ist das Thema Endlager sicher für jeden, den es betrifft nicht nur eine gefreute Sache, und ich glaube, der Bundesrat ist gezwungen, dass die Standorte, die ausgewählt sind, dass die auch gleich weit untersucht werden. Es ist undenkbar, dass eine Gemeinde rein mit einer negativen Einstellung, mit einer Verweigerung erreichen könnte, dass diese Sondierungen nicht durchgeführt würden, denn dann würde das ja nichts anderes bedeuten, als dass man das Ganze einstellen müsste, weil ein Druckmittel, das eine Gemeinde, oder jede Gemeinde anwenden könnte, würde ja dazu führen, dass es unmachbar gemacht würde.
00:14:38 Gabriel: Im Einzelnen sieht das sicher so aus, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat, beziehungsweise die Nagra, den Privaten, also den Direktbetroffenen aber auch die Gemeinde, soweit es nötig ist, zu enteignen, und wie das Bundesrat Ogi sagte, dass man es also einer Region auch aufzwingen könnte, gegen den Widerstand der Bevölkerung. Ich glaube, man muss schon sehen, dass die Aufgabenteilung ganz klar ist, der Bund hat gewisse Aufgaben, gewisse Aufgaben sind dem Kanton unterstellt und auch die Gemeinden haben ihre Aufgaben, und das ist sicher eine Bundesaufgabe, und die Entscheidung muss vom Bund kommen, und muss in Gottes Namen, auch gegen den Widerstand der Bevölkerung oder einer Region gefällt werden, wie das bei Autobahnen etc. schon manchmal auch der Fall war.
00:15:39 Fredi: Ist das ein normales Verfahren, oder eine spezielle Gesetzgebung?
00:16:07 Gemeindepräsident: Das ganze Bewilligungsverfahren unterliegt natürlich der Atomgesetzgebung, und die Atomgesetzgebung sagt genau, wer welche Aufgabe hat. Und die Gemeinde hat eigentlich die baulichen Baubewilligungen zu geben. Und die baulichen Baubewilligungen sind dann wieder, weil es nicht im Baugebiet der Gemeinde ist, delegiert an den Kanton, also hat die Gemeinde recht wenig zu diesen ganzen Bewilligungsverfahren zu sagen, ausser ihren Stellungnahmen abzugeben, ihre Vernehmlassungen abzugeben, dann wenn eine Baubewilligung ausgesprochen wird z. Bsp. hat jeder Bürger, der betroffen ist, noch ein Recht Rekurs zu machen an den Regierungsrat. Wenn er dort abgewiesen wird, und er noch nicht zufrieden ist mit der Antwort, hat er die Möglichkeit, an das Verwaltungsgericht zu gehen, und dort wieder zu rekurrieren, und wenn auch das nicht ihn befriedigt, ist die letzte Instanz das Bundesgericht. So ist etwa der Weg von der Baubewilligung, vom Baubewilligungsverfahren her. Hingegen von der Standortbestimmung her, wo untersucht wird, das liegt nur beim Bundesrat.
00:18:27 Fredi: Empfindet das der Gemeinderat demokratisch? Sind solche Technologien noch demokratisch?
00:18:29 Gemeindepräsident: Da glaube ich, darf man dazu sagen, über das demokratische Gefühl in dieser speziellen Aufgabe, da muss man ganz klar sehen, das ist eine nationale Aufgabe. Die ganzen Entsorgungsprobleme, das muss national gelöst werden, und ich glaube, wenn die Gesetzgebung nicht dort bestimmen würde, dass das von Bern entschieden wird, und nicht in einem Dorf entschieden werden kann, würde man in der ganzen Schweiz nicht und auch in Wolfenschiessen nicht einen finden, der sagen würde: "Ja kommt mal bei uns schauen, kommt mal bei uns sondieren!", das ist glaube ich rein aus der St. Florianspolitik, wie es so schön heisst, kann man hier glaube ich gar keine andere Gesetzgebung machen, und unsere Aufgabe ist, von diesem Diktat, wenn man so sagen will, einfach das Beste draus zu machen, die beste Lösung zu finden. Und wir verlangen ja, wie alle anderen Standorte auch, dass der beste Standort nur weiteruntersucht werden darf, d.h. als Endlagerstätte überhaupt in Betracht gezogen wird, und jeder fordert in der Schweiz, es müsse an vielen Standorten untersucht werden, und dann muss man sich halt dann auch bereit erklären, dann wenn man angeblich an so einem günstigen Standort sei, dass man diesen Untersuch über sich muss ergehen lassen, im Interesse der ganzen Schweiz.
00:19:57 Es gibt noch Haufen Aufgaben, die andere Regionen wieder übernehmen müssen, ich denke da an die Dörfer und Regionen, wo diese AKWs heute stehen, das ist auch wieder eine Aufgabe, ich denke da an Sondermülldeponien, wo sicher auch jeder Bürger beansprucht, aber keiner will sie bei sich in seinem Dorf drin, und Chemie usw., das muss man als nationale Aufgabe sehen, und man darf da nicht die kommunalen Interessen absolut in den Vordergrund stellen. Dann ist immer noch die Sicherheit das Wichtigste.
00:20:38 Zumbühl: Ich möchte eigentlich nur noch diese Aussagen ein wenig unterstreichen und erhärten, denn es ist erwähnt worden, es beruht auf der Atomgesetzgebung. Das ist ein Gesetz, das vom Volk angenommen wurde. Und jetzt nach diesem Gesetz muss man handeln, auch wenn es um eine Sache geht, die die Mehrheit des Volkes nicht will, und dann gibt es eben trotzdem einen demokratischen Entscheid, indem man es ganz sauber nach dem Gesetz lösen tut. Und es bleibt uns nichts anderes übrig, wenn die Entscheidungs-Instanz, in dem Fall der Bundesrat entscheidet, es werde sondiert an diesem Standort, dass man den Entscheid eigentlich vorbehaltlos respektiert. Das ist für uns als Behörde glaube ich sehr wichtig, dass man das auch klarstellt.
00:21:31 Fredi: Wie hat die Gemeinde von der Mitsprache Gebrauch gemacht?
00:22:33 Gemeindepräsident: Oder, man muss nachher einfach ein wenig zurückblenden, und sagen, nachdem wir wussten, dass hier sondiert werden solle, verstrich dann noch einige Zeit, bis dann das eigentliche Sondierbohrgesuch eingereicht wurde. Das ist ein recht umfangreiches Sondierbohrgesuch gewesen, so umfangreich, wie es die Nagra noch nie gemacht hatte. Früher machte die Nagra immer in Etappen diese Sondiergesuche, wir haben ja grad gestern wieder gehört am Radio von diesen Einsprachen, den 1600 in Ollon, Misox und Oberbauenstock. Dort ist jetzt wieder so eine Etappe, die die Nagra als Baugesuch eingegeben hat. Das umfangreiche Gesuch ging bei uns am 17. Juni 1987 ein. Und auf Grund dieser Eingabe dieses Baugesuches wurden wir dann zur Vernehmlassung eingeladen. Vernehmlassung heisst, dass jeder, der direktbetroffen oder interessiert ist, die Möglichkeit hat, sich zu diesem Sondiergesuch zu äussern.
00:23:54 Wir haben dann wiederum mit unserm Beraterteam das ganze durchexerziert, haben die ganzen Probleme studiert, und haben natürlich auch nach aussen gehört, wie es öppen so tönte, haben auch mit den Opponenten diskutiert, und kamen dann zu einem Papier, das wir an einer Gemeindeversammlung vom 4. Dez. 1987 in einer konsultativen Abstimmung der Bevölkerung unterbreiteten. Dort drin waren unsere wichtigsten Forderungen, dass der Bundesrat in dem Umfang, in der die Nagra das Gesuch jetzt eingegeben hatte, nicht bewilligen soll. Der Bundesrat habe nach wissenschaftlichen Kriterien abzuklären, ob die Auflagen, die er beim Gesuch von Bauen an den Alternativstandort gestellt hatte, tatsächlich auch im Wellenberg als alternativ angeschaut werden dürfe und erfüllt sei. Wenn das nicht der Fall ist, sei das Sondiervorhaben abzulehnen.
00:25:15 Gemeindepräsident: Falls aber der Bundesrat auf die Idee käme, es sei seinen Ansprüchen entsprochen, also die Forderungen seien da erfüllt, dann müssten folgende Punkte beachtet werden: Es sei in Folge-Etappen zu bewilligen, und nicht das ganze auf einmal, und zwar nach wissenschaftlichen Kriterien, so dass immer nur das notwendigste vorab untersucht werden dürfe. Das ist eigentlich das Wichtigste, das wir haben. Dann haben wir noch den Wunsch an die Aufsichtskommission, dass wir dort mitmachen möchten mit mindestens einem Vertreter, dass jeweils die Bewilligung der Gemeinde eingeholt werden müsse bei neuen Etappierungen, dass dem Schutz und der Sicherheit der Bevölkerung das grösste und wichtigste Interesse schon bei den Sondierungbohrungen eingehalten werden müsse. Dann sagten wir etwas über die Immissionen, dann sagten wir etwas über die Transporte, wie das abgeführt werden müsse, wir sagten etwas über den Schutz der Wasservorkommen, und wir sagten auch, dass auch während der Sondierbohrungen auch nicht als Test radioaktives Material eingelagert werden dürfe, und dann hatten wir noch etwas über Folgekosten und die Entschädigungsfolge, dass die zu Lasten der Gesuchstellerin gehe, das sind so die wesentlichsten Punkte, und begründeten dann das noch, so dass das Papier dann recht umfangreich wurde, und mit 14 Seiten in alle Haushaltungen ging und zuhause studiert werden konnte.
00:27:13 Und an diesem 4. Dez. kam es dann zur Abstimmung, wo ein Stimmenverhältnis 222… Entschuldigung, das müssen wir dann rausschneiden, das Stimmenverhältnis an dieser Gemeindeversammlung zur Stellungnahme des Gemeinderates wurde mit 222 Nein zu 198 Ja abgelehnt. Man kann jetzt sagen, das ist eine ganz klare Ablehnung, der Gemeinderat selbst war eigentlich sehr erstaunt, dass das Verhältnis nicht bedeutend grösser war. Wir rechneten also mit einer viel grösseren Nein-Stimmenzahl, im Bewusstsein, dass davor Unterschriften gesammelt worden waren von den Gegnern, wo es auf 465 Unterschriften glaube ich oder 462 Unterschriften gebracht hatten, wo eine absolute Ablehnung der Stellungnahme des Gemeinderates propagandiert worden war, und sie sind natürlich dort viel intensiver, der Gemeinderat hätte sich nie erlauben dürfen, Unterschriften sammeln zu gehen, oder für sein Papier zu werben.
00:28:38 Fredi: Gemeinderat einstimmig dafür, die Gemeinde halb-halb, weshalb?
00:29:14 Gemeindepräsident: Das ist einfach rechtlich ein Nichtwissen!
00:29:17 Gabriel: Also da ist vielleicht folgendes dazu zu sagen, wir hatten einen Monat länger Zeit für die Vernehmlassung als das "AKW" (Arbeitsgruppe kritisches Wolfenschiessen) gehabt hat, und wir haben dann mit diesem AKW einen Termin abgemacht, haben sie hergebeten, haben sie im Grunde genommen darum gebeten, dass sie ihre Stellungnahme eben veröffentlichen würden, und davon absehen, in der ganzen Gemeinde Unterschriften zu sammeln, die auf ihre Stellungnahme kam, also dass es nicht eine Unterschriftensammlung gegen die des Gemeinderates ist, weil die zu selbiger Zeit gar nicht bekannt war. Dann haben wir gesagt, wir würden unsere Stellungnahme, und diese Einstimmigkeit bezieht sich natürlich auf diese Stellungnahme, die wurde auch so erarbeitet von den verschiedenen Meinungen im Gemeinderat, und wir standen einstimmig hinter der Stellungnahme.
00:30:12 Und dann offerierte man ihnen, dass man sagte, wir veröffentlichen unsere Stellungnahme, sie könnten ihre Stellungnahme veröffentlichen, und dann gäbe es eine Abstimmung, die einen konsultativen Wert habe, und das wäre nach meiner Meinung ein faires Vorgehen gewesen. Sie wollten das aber dann eben anders machen, sie haben dann eben die Unterschriftensammlung gemacht, was dann doch gewisse Unruhe in die Gemeinde hineingebracht hat. Und der Gemeinderat hat natürlich erst an der Abstimmung das richtige, oder wenigstens das Verhältnis, das dort entstand, kennen gelernt. Wir hatten ja vorher Sowohl-als-auch-Stimmen, dafür und dagegen, und man konnte an und für sich nicht abschätzen, wo steht die Mehrheit der Gemeinde. Und ich persönlich glaube, dass das Resultat mit 222 Stimmen, das ja vorher mit 462 Unterschriften unterstrichen war, beim AKW schon fast ein schlechtes Ergebnis war für sie, weil sie doch zum Teil die Leute schier quasi überredet haben, oder wirklich mit Argumenten scheinbar überzeugt, die zu selbigem Zeitpunkt ja gar noch nicht orientiert waren.
00:31:40 Fredi: Haben Sie Verständnis für die Opposition?
00:32:47 Zumbühl: Also für mich ist eine Opposition in einer solch heiklen Angelegenheit eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass es das überhaupt gibt, dass man jetzt da nicht einfach vorbehaltlos sagt, jetzt bravo, das haben wir jetzt erwartet, sondern das dünkt mich, das ist selbstverständlich, dass es da eine Opposition geben muss. Die Opposition müsste sich einfach bewusst sein, dass sie mit ihren Aktivitäten die Würde des Menschen achten sollte, und dass sie sich auch innerhalb eines rechtmässigen Rahmens bewegen sollte. Wir sprachen das vorher schon an, und haben also ganz klare rechtliche Grundlagen, ob den Zuständigkeiten, Entscheidungsgewalt, Entscheidungskompetenzen usw., und da meine ich, ist der Rahmen abgesteckt, innerhalb wessen man sich bewegen soll.
00:33:46 Die Gemeinde oder der Gemeinderat hat seinerseits immer den Dialog gesucht zur Opposition, man hat ihn eigentlich auch aufrecht erhalten bis dann die Opposition eine Kehrtwendung gemacht hat, indem sie von einem Tag auf den andern sagten, sie seien nicht mehr gegen kritische Untersuchungen, sondern sie seien jetzt grundsätzlich gegen Sondierungen. Das war natürlich ganz eine andere Situation, völlig neu für uns, von einem Tag auf den andern. Ursprünglich, als wir im Dialog waren, arbeitete man an einer kritischen oder sehr kritischen Stellungnahme, und es stellte sich dann plötzlich irgendwie heraus, dass halt die Ansichten des Gemeinderates und die Ansichten der Opposition ein wenig zu weit auseinander gehen, und dann passierte halt diese Spaltung, indem die Opposition von einem Tag auf den andern sagte, wir sind jetzt einfach grundsätzlich gegen Sondierungen. Vorher ging es drum, wir wollen das ganze Sondierprogramm oder das Sondiervorhaben kritisch begleiten.
00:35:03 Fredi: Glaubenskrieg?
00:35:27 Zumbühl: Also spürbar ist diese Spaltung sicher innerhalb der Gemeinde, aber ich glaube, das ist eine Ansichtssache des Einzelnen, wie er sich zu der ganzen Sache stellt, also zur Glaubensfrage ist es zum mindesten für mich nicht geworden. Die Spaltung tut einen umso mehr weh in einer Gemeinde drin, wir sind eine ländliche Gemeinde, wo der Grossteil den andern kennt, persönlich, und dann tut eine solche Spaltung, umso mehr weh natürlich, weil man dann spürt, in Veranstaltungen usw. gruppieren sich einfach bestimmte Leute zusammen, und das dünkt mich schade, man merkt dann einfach, dass da ein Graben oder ein Gräblein zwischen der Bevölkerung ist.
00:36:14 Fredi: Ist die Ursache der Spaltung die Opposition oder die Nagra?
00:36:33 Gemeindepräsident: Also die Ursache dieser Spaltung in unserer Gemeinde, da ist eindeutig jeder Schweizer schuld, weil jeder Schweizer braucht Strom, und jeder Schweizer ruft nach der Entsorgung. Wir dürfen die nicht unsern Nachbarn zuschieben, wir dürfen es aber auch nicht unsern Nachkommen vererben, also gründen wir eine Firma, und die heisst Nagra, und die hat nichts anderes als die Aufgabe, die Entsorgung zu machen, das ist ihre Pflicht, und dann meinte ich eigentlich, dass jeder, der Strom braucht oder Atomstrom braucht, oder auch jeder, der sich medizinisch untersuchen lässt, und dort radioaktive Mittel braucht, wäre eigentlich mitschuldig für das Problem in unserer Gemeinde drin, ganz weit hinten herum gedacht. Und dass die Opposition da…, jetzt ich akzeptiere jede Opposition, gesunde Opposition dünkt mich, ist eine Selbstverständlichkeit, aber es darf nicht mit Halbwahrheiten umgegangen werden, und es sollten nicht Emotionen geschürt werden. Das ist für mich das Problem, das bei jeder Meinung, die zwei haben, dann noch gern einmal als letztes Hilfsmittel an die Hand genommen wird, oder persönliche Angriffe.
00:38:04 Zumbühl: Also ich habe gemerkt, als ich ein wenig das Vorgehen der Opposition ein bisschen hinterfragt habe, dass man da nicht zimperlich vorgegangen ist, indem man einfach ungenügend oder zum Teil irreführend orientiert hat, muss ich leider sagen. Man hat auch diese These in die Welt gesetzt, wenn die Gemeinde diese Sondierbohrungen ablehne, dann könne der Bund nicht mehr gegen den Willen einer ganzen Gemeinde entscheiden, das glaube ich persönlich, hat natürlich schon den einzelnen im Glauben gelassen, besser nein sagen an der Gemeindeversammlung, dann kann der Bund nicht anders. Und das ist irreführend, wir haben das immer aus der Sicht des Gemeinderates ganz klar die rechtlichen Grundlagen vor Augen gehabt, haben das immer gesagt bei jeder Gelegenheit, dass andere Instanzen grundsätzlich den Entscheid fällen werden.
00:39:03 Gemeindepräsident: Und die Tatsache hat es ja dann bewiesen, dass wir an zwei Landsgemeinden abstimmten in der Sache der Nagra, die sog. Mitbestimmung, und danach wieder über die Stellungnahme des Regierungsrates, ob die nach Bern hinaufgeschickt werden solle. Die beiden Vorlagen sind klar zu Gunsten der Gegner abgelehnt worden, und nach dieser Landsgemeinde sagten mir privat Leute: "So jetzt haben wir Ruhe, jetzt ist diese Nagra weg!" Dann sagte ich ihnen: "Täuscht Euch nicht, wir haben eine nationale Aufgabe! Und dann schlug es dann wie ein heiterer…, wie ein Blitz aus dem heiteren Himmel ein, als dann am 31. August 1988 diese Baubewilligung, um Sondierbohrungen zu machen vom Bundesrat gesprochen worden ist. Da ist mancher in seinem demokratischen Gefühl verletzt, hat sich verletzt gefühlt, obwohl mindestens die Behörden immer wieder gesagt hatten: "Glaubt nicht, dass da der letzte Entscheid bei Euch liegt, sondern der letzte liegt bei dieser Aufgabe beim Bundesrat! Das wird immer gern vergessen.
00:40:27 Fredi: Wirtschaftliche Konsequenzen für die Gemeinde, im Fall dass…?
00:42:19 Gabriel: Jawohl also, der Gemeinderat, ich glaube, da kann ich schon stellvertretend für alle reden, hat im Prinzip nach zwei Punkten gearbeitet. Der erste Punkt war die Sicherheit. Und die Sicherheit hat für uns bedeutet, dass wir so gut wie nur möglich, gut, wir sind nicht Physiker oder irgendwas, aber so gut wie wir nur in der Lage waren, uns orientiert haben, was da passieren solle, wie das Endlager aussehe, was da reinkomme usw., was das für Gestein erfordere, und als wir im Prinzip die Frage Sicherheit, die ja auch dann vom "Projekt Gewähr" bestätigt worden war in dem Sinne, vom Bund, dass die Machbarkeit gegeben sei, also, dass es möglich sei, vorausgesetzt, dass alles stimme, lief uns natürlich der zweite Punkt an, und das ist die Wirtschaftlichkeit.
00:43:16 Gabriel: Wir haben uns selbstverständlich gesagt, wenn wir schon dazu auserkoren würden vom Bundesrat, auch gegen unseren Willen, dass wir so ein Endlager bekommen müssten, dann solle das für die Gemeinde auch etwas bringen. Und wir haben auch im Rahmen dieser Sondierbohrungen haben wir schon versucht für die Gemeinde aber auch für die 12 Grundeigentümer und für die Korporationen an und für sich angemessene Entschädigungen zu realisieren. Wenn das Endlager kommen sollte, dann ist das sicher für die Gemeinde nicht nur vom Endlager in diesem Sinne interessant, es sind sicher auch Arbeitsplätze, die da angeboten werden. Ich möchte nur sagen, dass die Gemeinde Wolfenschiessen praktisch keinen einzigen akademischen Arbeitsplatz hat, also jeder, der bei uns einen akademischen Beruf erlernt, muss im Prinzip zur Gemeinde hinaus, sein Brot zu verdienen. Wie viele dieser Arbeitsplätze dann in diese Richtung gehen, weiss ich jetzt nicht, aber es sind Arbeitsplätze, die für die Gemeinde sicher interessant und wichtig wären.
00:44:33 Ich bin einfach der Meinung, das ist in der Frage unterschiedlich bewertet von der Opposition und von uns, wir sind der Meinung, es sei machbar, und es sei für alle Leute sicher machbar, und es darf ganz sicher kein Endlager kommen, wenn man da sagt: "Ihr bekommt da noch ein wenig Geld, aber das und das müsst Ihr in Kauf nehmen!" Das ist sicher keine Grundlage, es darf nur auf einer Basis von einer absoluten Sicherheit von Geld geredet werden. Ich meine es ist ja widersinnig, es wird da ab und zu uns vorgeworfen, wir sähen nur das Geld usw. Es ist so, dass wir da ein paar in der Wirtschaft tätig sind, unsere Aufgabe ist es vielleicht, einen Betrieb zu führen, und zu schauen, dass es funktioniert, aber es wäre meiner Meinung nach schon sehr viel mehr, es wäre nämlich Dummheit, wenn man langfristig gesehen das Geld in den Vordergrund stellen würde, in einer Region, wo ja schliesslich die Leute nach uns auch noch leben wollen, unsere Kinder auch noch leben wollen, weil diese Bedeutung ja nach meiner Meinung das Geld nie haben kann, und hat sie auch nicht für uns. Das muss man also noch einmal ganz klar sagen. Nur wirtschaftliche Aspekte, wenn der Punkt Sicherheit abgehakt ist.
00:46:02 Fredi: Würde die Gemeinde auch steuerlich profitieren?
00:46:52 Gabriel: Also es ist folgendes, dass wir an und für sich... Diese Verhandlungen sind sicher im Moment zu früh, wir haben ja nicht einmal mit den Untersuchungen begonnen, also können wir auch nicht Verhandlungen über ein Endlager führen. Aber wir sind schon der Meinung, dass es auch steuerlich für die Gemeinde interessant sein müsste, in welcher Form das dann passiert, das ist ganz sicher noch offen, aber ich meine, wie gesagt, wenn wir das Endlager bekommen, wo wir im Prinzip für die ganze Schweiz das machen müssen, und den Kopf hinhalten, dann meine ich auch, solle das für uns finanziell interessant werden, weil wie gesagt, wir das ja vom Bundesrat im Prinzip aufdiktiert bekämen, auch ohne unsere Meinung im Prinzip geltend machen zu können.
00:47:44 Fredi: Ergänzung?
00:47:48 Gemeindepräsident: Nein, wir haben eigentlich… man müsste vielleicht sagen, dass wir immer im Gespräch geblieben sind mit allen. Also wir haben nicht nur im stillen Kämmerlein da unsere Vernehmlassung gemacht und die ganzen Sondierbohrungen auf uns zukommen lassen, sondern wir sagten immer: "Schlussendlich kann es uns trotzdem aufdiktiert werden, was ist dann gescheiter, jetzt einfach sich auf die Hinterbeine zu stellen, und rufen: hie nie! oder es kommt nicht in Frage! und dann wird es uns aufdiktiert, dann reden wir doch gescheiter miteinander". Wir haben engen Kontakt mit den Bundesbehörden, mit den zuständigen Behörden in Bern, wir haben aber auch Kontakt mit der Nagra, um so einen Konsens zu finden in diesem Problem. das müsste man vielleicht auch noch erwähnen.
00:48:45 Fredi: Wären die Vorteile auch mit Opfer verbunden?
00:48:59 Gemeindepräsident: Ja, jede bauliche Massnahme ist mit Opfern verbunden, das ist überall so, ob das ein Endlager sei oder kein Endlager, das ist auch sicher, so eine Aufgabe übernehmen zu müssen, gesamtschweizerisch, sicher für diese Gemeinde ein Opfer. Es wird sicher Verkehr geben, es muss ja irgendwoher transportiert werden, die ganzen Kavernen müssten erstellt werden. Aber diese Frage stellt sich ja dann erst, wenn man einmal alle vier Standorte sondiert hat, und dann der Entscheid gefällt wird, wo gibt es dann das Endlager. Also gegenwärtig sind wir immer noch an den Sondierungen, also das heisst an den Baubewilligungsgesuchen für die Sondierung. Drum kann man heute eigentlich noch nicht sehr viel aus dieser Sicht heraus sagen.
00:50:07 Fredi: Wie lesen Sie Ihre Experten aus? Verantwortung?
00:51:07 Gemeindepräsident: Als Politiker haben wir natürlich eine Verantwortung, das ist ganz klar, für eine solche Frage, und diese Verantwortung können wir nicht nur ausschliesslich den Experten abschummern, und uns hinter ihnen verstecken gehen. Handkehrum ist uns allen bewusst, wir sind nicht Geologen, wir sind nicht Physiker und ich weiss nicht was, sondern wir sind Hobbypolitiker, die das machen, und probieren so einen Dienst zu tun der Allgemeinheit und probieren den möglichst gut zu erfüllen. Z. Bsp. es gibt für jeden Experten, gibt es einen Gegenexperten, und das ist, glaube ich, im ganzen Leben so, mit denen muss man dann halt versuchen zu erwischen, den der einem den besten Eindruck macht, und da hat man ja das «Projekt Gewähr», das sagt, die Machbarkeit ist da, wenn der Punkt, der Punkt, der Punkt usw. stimmt, und das kann man ja auch noch ein wenig selber abchecken, ob das dann diesen Punkten entspricht und die Experten-Aussagen zutreffen. Und dann glaube ich, darf man diese Experten sicher auch ernst nehmen, ich meine, für das haben sie auch eine Schulung gemacht, und die Aufgabe unserer Generation solle ja sein, unsern Nachkommen da einen säubern Tisch präsentieren zu können, darum müssen wir ja auch das ganze Problem in unserer Gemeinde drin wälzen, und es gibt für jed…
00:52:53 Also zum Beispiel, ich habe noch keinen Experten gehört, der gesagt hätte, man solle nicht sondierbohren, man solle nicht endlagern, man solle das einfach in einem Kellerloch verstauen, oder, und die Halbwertszeiten da abwarten und oberirdisch da das einfach 300 Jahre hüten. Wir reden da von Halbwertszeiten von 30 Jahren, also müsste das etwa 300 Jahre sicher gelagert werden, bis sich die Strahlung so abgebaut hat, dass die Eigenstrahlung des Gesteins wieder gleich hoch ist. Alle rufen nach Sicherheit und alle rufen nach Endlagerung und keiner will es machen! Das ist das Problem, das uns betrifft in der Gemeinde, das den Bund betrifft, und die Aufgabe eigentlich der Nagra ist, die es am meisten betrifft, weil wir Schweizer gesagt hatten, wir gründen eine Firma, die einfach dafür verantwortlich ist.
00:58:33 Ende V 36